„Wer sich die Haushaltszahlen der Stadt Bonn in den letzten drei Wochen betrachtet, tut gut daran, immer genau auf das Datum zu achten. Denn die Zahlen ändern sich ja täglich. Das ist mehr eine Echternacher Springprozession als Haushaltsberatung. Welchen Zahlen soll man denn jetzt trauen?“ Mit diesen Worten kommentiert Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die neueste Mitteilung des Kämmerers, nach der der städtische Haushalt für 2011 mit einer Steuernachzahlung im dreistelligen Millionenbereich rechnen kann. Zwar verschlechtern sich die Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung dadurch wieder erheblich, weil in den Folgejahren Landeszuweisungen erheblich zurückgehen; aber das Loch in 2011 für einen genehmigungsfähigen Haushalt ist damit auf einem Schlag vollständig geschlossen.

Noch vor 10 Tagen drohte hingegen das Haushaltssicherungskonzept und gar der Nothaushalt, weil das Land bereits für 2011 die Zuweisungen für Bonn um 28 Mio. Euro schlechter angesetzt hatte, als der Kämmerer gerechnet hatte. „Diese Entwicklung macht eine seriöse Haushaltsplanung völlig unmöglich. Immer ein Schreckensgespenst an die Wand zu malen, macht die ganzen Konsolidierungsappelle irgendwann unglaubwürdig. Klar ist aber auch: Ohne durchgreifende Finanzreform werden die Kommunen nie zu verlässlichen Finanzplanungen kommen. Hände in den Schoss legen ist auch falsch – aber Panikattacken ebenso.“