Am 17. Februar werden im Bürgerausschuss die ersten Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Haushalt „Bonn packt’s an“ vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat dieses Verfahren abgelehnt, weil es nicht repräsentativ ist, Bürgerinnen und Bürger ohne Internet- oder Beteiligungserfahrung benachteiligt und vor Manipulation nicht geschützt ist. Vor allem aber ist noch immer die Verbindlichkeit der Ergebnisse für politisches Handeln völlig ungeklärt und damit Enttäuschungen bei den Bürgern vorprogrammiert. Mit dieser Kritik steht die SPD außerhalb des Stadtrates nicht alleine. Und auch im Stadtrat äußern Ratsmitglieder verschiedener Fraktionen hinter vorgehaltener Hand ihre Kritik.
„Die Ergebnisse bestätigen unsere Kritik voll und ganz“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Natürlich war die registrierte Beteiligung höher als in anderen Städten, weil sich Bonn in Sachen Bildung und Engagement deutlich von anderen Kommunen abhebt. Das macht die Befragung im Ergebnis aber nicht repräsentativer. Und auch die Ergebnisse widerlegen unseres Erachtens unsere Kritik nicht. Es sind auch keine wirklich neuen Ideen herausgekommen. Im Gegenteil, die ersten 50 Plätze sind eine Ansammlung von Dienstwagen-, Ampel- und Freikarten-Kürzungen. Diese Themen sind entweder schon in Gremien beraten (Dienstwagen), von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet (Ampeln) oder nicht existent (Freikarten). Wer sich im Übrigen die ganzen Ergebnisse anschaut, muss sich fragen: Und nun? Es gibt viele Bäume zu sehen, aber den Wald?“
„Für uns ist wichtig, dass Bürgerbeteiligung – über Diskussionen hinausgehend – wirkliche Partizipation ermöglicht. Die Einrichtung eines großen Marktplatzes, auf dem Bürgerinnen und Bürger frei und kreativ diskutieren können, wann und wie sie wollen, kann nicht Aufgabe von bonn-packts-an sein. Dafür sind die Kosten der Entwicklung und der Betreuung zu hoch“, betont Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. „Wir sind der Ansicht: Mitreden ist gut, mitentscheiden besser.“ Darüber hinaus fragen sich die Sozialdemokraten, wie die zum Teil widersprüchlichen, zum Teil auch nur gering voneinander abweichenden Voten in der weiteren Haushaltsberatung umgesetzt werden sollen. „Und was machen wir mit den Eingaben, die jetzt noch auf konventionellem Weg an uns herangetragen werden, aber in der Internetbefragung nicht angesprochen worden sind – fallen die unter den Tisch? Nach dem Motto – zu spät? Ein buntes Meinungsbild zu einem Sammelsurium an Einzelpunkten hat die Befragung ergeben, mehr nicht. Entscheidungshilfen sind es meist nicht.“
