„Dieses Abstimmungs-Hickhack war nicht nur eine extrem schwache Vorstellung der Koalition im Rat, sondern wurde auch noch auf dem Rücken von Bonner Familien ausgetragen“, kommentiert Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

In der Ratssitzung am 1. März hatte die SPD-Fraktion per Änderungsantrag 30 zusätzliche Plätze mehr für Kinder ab 4 Monaten bis 3 Jahren beantragt als in der Verwaltungsvorlage zu den KiBiz-Mitteln vorgesehen waren. Schwarz-Grün hatte diesem Änderungsantrag aus Versehen zugestimmt. Als die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen den „Fehler“ erkannten, versuchten sie erfolglos, die Abstimmung wiederholen zu lassen. Um den SPD-Antrag doch noch kippen zu können, stimmte Schwarz-Grün gegen die ganze Vorlage! Gar keine KiBiz-Mittel für Bonn!

Beim Tagesordnungspunkt KiTa-Bedarfsplan beantragte CDU-Geschäftsführer Fenninger, den Bedarfsplan um die KiBiz-Vorlage zu ergänzen und so abzustimmen. Diese Kombination wurde beschlossen. „Bei dieser Aktion hat die Koalition allerdings verpasst, einen ergänzenden Zusatz mit abstimmen zu lassen. Dieser beinhaltete u.a. die Mittel für die beiden Einrichtungen des Trägers piccolino (Graurheindorfer Straße und Niebuhrstraße) und auch Absprachen mit der katholischen Kirche. Die Pauschalen für die piccolino-Kinder sollen jetzt per Dringlichkeitsentscheidung gerettet werden. Das unterstützen wir natürlich. Nichtsdestotrotz ist es fatal, dass Koalitions-Eitelkeiten und unprofessionelles Abstimmungsverhalten freie Träger gefährden“, findet Dörthe Ewald.