Bonitätsprüfung des Investors ist unabdingbar – SPD: Ziel bleibt städtebauliche und verkehrsplanerische Verbesserung

Werner Esser

„Wir erwarten eine detaillierte Prüfung und Bewertung der Risiken. Uns ist vollkommen unverständlich, warum Schwarz-Grün die von uns beantragte Bonitätsprüfung des Investors für die Südüberbauung in der Ratssitzung im Juli 2010 abgelehnt hat“, betont Werner Esser, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Man gewinnt den Eindruck, dass ständig dem Druck des Investors nachgegeben wird, während die Orientierung an den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt über die Wupper geht.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss eine Entscheidung die Interessen der Stadt Bonn sichern und eine deutliche Verbesserung der Situation darstellen, die auch bei den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend akzeptiert wird. Dabei müssen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt und des Architektenwettbewerbs zugrunde gelegt werden. Die SPD bekräftigt weiter, dass kein städtisches Geld in das Projekt fließen darf. „Dies verbietet sich aufgrund der momentanen Haushaltslage und auch aus rechtlichen Gründen“, erklärt Esser. „Die Verwaltung muss, unabhängig von der Diskussion um die Südüberbauung, schnellstmöglich einen ZOB auf städtischen Flächen planen, ein Verkehrskonzept vorstellen und das auch realisieren.“