Mit einer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn am Wochenende auf die Haushaltsberatungen 2011-2014 vorbereitet. Neben einem aktuellen Überblick durch Bonns Kämmerer Prof. Sander über die Veränderungen im Haushalt seit seiner Einbringung im Dezember haben die Sozialdemokraten sich mit ihren Schwerpunkten für die im April startenden Beratungen in den Ausschüssen beschäftigt. „Wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen und daran mitwirken. Klar ist aber auch – ein echter Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben ist ohne grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzen weder erreichbar noch vertretbar. Denn ein genehmigungsfähiger Haushalt ist kein Selbstzweck. Die Stadt muss auch nach der Verabschiedung des Haushalts noch moderne und attraktive Angebote für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten können“, betont Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Dazu zählen nach Ansicht der SPD insbesondere die Sicherung des sozialen Zusammenhaltes, die weitere Förderung von Bildung und Familie und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung, eine attraktive Kultur und eine möglichst umfassende Teilhabe aller Bevölkerungskreise am gesellschaftlichen Leben sichern.
Auf dem Weg dahin sieht die SPD zwar noch viel Arbeit, aber auch ungenutztes Potenzial. „Wir haben bereits zu den Haushaltsberatungen 2010 ein umfassendes Paket von Prüfungen zur dauerhaften Entlastung des Haushaltes und zur Verbesserung der Einnahmen vorgelegt. Vieles davon ist noch nicht umgesetzt, manches harrt noch der Entscheidung. Wer den Haushalt genehmigungsfähig machen will, muss hier mehr Tempo vorlegen“, meint Klein. Hier sei insbesondere zu denken an die Übertragung städtischer Aufgaben an die kommunalen Unternehmen, an die Überprüfung der von der Stadt angemieteten Büroflächen, die Aufgabe unwirtschaftlicher Gebäude und die sinnvolle Vermarktung nicht oder minder genutzter städtischer Grundstücke. Auch die Möglichkeiten zur Reduzierung von Kosten durch eine verstärkte regionale Zusammenarbeit seien nicht ansatzweise ausgenutzt. „Auch die Förderung von mehr öffentlichem Wohnungsbau gehört hierzu, weil sich dadurch langfristig Millionen-Beträge bei den Kosten der Unterkunft sparen lassen. Schwarz-Grün hat hier bislang auf der Bremse gestanden – nicht nur sozialpolitisch, sondern auch haushaltspolitisch verwerflich“, bewertet Klein. Wichtig sei auch zu prüfen, wo Investitionen getätigt werden müssen, um dann mittelfristig Geld einzusparen. „Das gilt natürlich für die energetische Sanierung von Gebäuden. Aber das gilt auch z.B. für den Jugendbereich, wo selbst die Gemeindeprüfungsanstalt vorschlägt, mehr Geld in die Prävention zu investieren, um dann langfristig in der wirtschaftlichen Jugendhilfe zu sparen. Auch der verstärkte Umbau von Kreuzungen von Ampeln zu Kreiseln ist zu nennen.“
Um für die Bürgerinnen und Bürger Einsparungen attraktiver zu machen, regen die Sozialdemokraten die Einführung einer Art Bürgerdividende an. „Wir sichern zu, dass bei Sport- und Spielplätzen, Bädern und Kulturangeboten – um diese ohne Vorfestlegung als Beispiel zu nennen – mindestens 50 % der im Betrieb eingesparten oder durch Vermarktung der Flächen und Gebäude erwirtschafteten Gelder in dem jeweiligen Bereich verbleiben, um das restliche Angebot attraktiver zu machen. Diese könnte auch ein Anreiz sein, um wirkliche Einsparungen unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“
Die Sozialdemokraten beklagen abschließend, dass Mehrheits-Politik und Verwaltung auch bei der Haushaltssanierung Ideen für die Zukunft der Stadt vermissen lassen. „Wir erleben in den letzten Monaten eine fortgesetzte, von Angst und Misstrauen geprägte Selbstbetrachtung, die den Blick nach vorne verstellt. Die Menschen in der Stadt erwarten aber von der Politik Visionen für die Stadt und Entscheidungen. An beiden mangelt es. Haushaltsberatungen müssen daher auch als Chance zum Umsteuern begriffen werden.“
