„Die beschlossenen Kürzungen der Städtebauförderungsmittel 2011 des Bundes von 95 auf 28,5 Millionen Euro sind bundesweit erheblich und gefährden in Bonn das angelaufene Programm ‚Soziale Stadt Tannenbusch’. Dies dürfen wir nicht zulassen“, so Bernhard von Grünberg, MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nach der Sitzung des Sozialausschusses vom 17. März 2011.

SPD und LINKE hatten in einem Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss den Beitritt zum „Bündnis für eine Soziale Stadt“ gefordert.

„Der Stadtrat hat sich am 18.11.2010 mit großer Mehrheit für das Projekt ‚Soziale Stadt’ ausgesprochen und Kürzungen an diesem Projekt durch die Bundesregierung zurückgewiesen. Gegen die Kahlschlagpolitik der Bundesregierung, die die Durchführung auch der Bonner Projekte in vielen Punkten gefährdet, wendet sich das Bündnis für eine Soziale Stadt. Dieses Projekt hat einen hohen Stellenwert für die Bonner Stadtentwicklung und der Rat hat sich klar dafür positioniert. Deshalb sollte die Stadt den Gründungsaufruf des ‚Bündnisses für eine Soziale Stadt’ unterzeichnen“, fordert Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Damit nicht immer mehr städtische Wohnquartiere abgleiten und vorhandene soziale Brennpunkte wieder zu funktionierenden Nachbarschaften werden, mobilisiert das Programm ‚Soziale Stadt’ Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung, heißt es im Gründungsaufruf. Dem können wir nur beipflichten“, so von Grünberg weiter. Von Grünberg ist zuversichtlich, dass der Rat in seiner Sitzung am 14. April den Beitritt beschließen wird, zumal damit auch keine finanziellen Verpflichtungen entstehen. „Es wäre allerdings gut gewesen, wenn der Sozialausschuss dem Rat dazu eine deutliche Empfehlung gegeben und den Antrag nicht nur ohne Votum weitergereicht hätte“, so von Grünberg und Behrsing abschließend.

Den Gründungsaufruf zum Bündnis hatten der Deutsche Städtetag, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Mieterbund, die Schader – Stiftung, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung sowie der Bundesverband deutscher Immobilien- und Wohnungsunternehmen unterschrieben.

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