Wissenschaft bestätigt Ablehnung der SPD: Konzept für Umsetzung ungeeignet

Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete
Gabi Klingmüller

„Das Instrument war ungeeignet“, fasst Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, den Zwischenbericht zu „bonn-packt’s-an“ zusammen, der dem Bürgerausschuss am 31. März vorgelegt wird. Darin erläutert die Firma Zebralog, Entwickler der Plattform, dass diese auf konkrete Sparvorschläge ausgelegt und nicht dafür konzipiert war, komplette Leistungen zur Diskussion zu stellen.

Die Entscheidung, nicht die zunächst vorgelegte Sparliste, sondern die gesamten freiwilligen Leistungen der Stadt zur Bewertung ins Netz zu stellen, wurde erst Anfang Dezember 2010 plötzlich und unerwartet getroffen. Der Zwischenbericht lässt keinen Zweifel daran, dass dies und die Bündelung in gemischte Pakete ab 50.000 Euro die Nutzerinnen und Nutzer verwirrt und bei der Bewertung verunsichert haben.

„Wir haben als einzige gegen diesen Schwenk gestimmt“, betont Klingmüller. „Ob Schwarz-Grün die Verwaltung zu diesem methodischen Fehler veranlasst hat oder die Verwaltung Schwarz-Grün, ist offen. Zebralog hätte an diesem Punkt die Notbremse ziehen müssen. Die Auswertung der Ergebnisse von bonn-packt’s-an wird durch diesen konzeptionellen Fehler jedenfalls erschwert. Die Bonnerinnen und Bonner verdienen, dass in Zukunft effektivere Verfahren der Bürgerbeteiligung zum Einsatz kommen“, schließt Klingmüller.