Sie hat wieder zugeschlagen – die Vertagungskoalition. Diesmal hat sie, wenn sie bei ihrer Nicht-Entscheidung bleibt, einen mittleren sechsstelligen Betrag pro Jahr und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Gewissen. In der gestrigen Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses stand die Änderung der Rechtsform des Amts für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft (Amt 70), auf der Tagesordnung. „Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ist die richtige Rechtsform für Amt 70. So sind wir wettbewerbsfähig und fit für die regionale Zusammenarbeit. Auch der Personalrat unterstützt die Umstellung. Das war für uns besonders wichtig“, erklären Angelika Esch, stellv. Vorsitzende und Sprecherin im Bau- und Vergabeausschuss, und Alexandra Mause, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Bevor das Thema in den Ausschüssen aufschlug, gab es bereits im vergangenen Jahr Informationsveranstaltungen für die Politik. Der Bericht der externen Prüfer wurde an die Fraktionen verschickt und in weiteren Veranstaltungen ausführlich erläutert. Dort standen sämtliche Berater für Fragen und Anschlusstermine zur Verfügung. Jetzt hat Schwarz-Grün die Entscheidung vertagen lassen, weil angeblich noch Beratungsbedarf besteht.
„Wir dachten, wir hören nicht richtig“, so die Sozialdemokratinnen. „Im Laufe der Umsetzung wird es unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, dass Steuerungsmöglichkeiten durch die Politik und Qualität gesichert sind. Bisher ging es darum, sich zu informieren, sich beraten zu lassen und zu einem Votum zu kommen. Sowohl die Gutachter, als auch die Verwaltung haben dafür gesorgt, dass uns dafür genug Material und genug Zeit zur Verfügung standen. Die Politik war während des gesamten Prozesses informiert. Leider macht die Koalition ihre Arbeit einfach nicht ordentlich. Das ist verantwortungslos und kostet auch noch bares Geld!“ Dezernent Wagner hat ausgeführt, dass die Änderung der Rechtsform jetzt wahrscheinlich erst zum 1. Januar 2013 umgesetzt werden kann. Das führt dazu, dass im nächsten Jahr sowohl im städtischen Haushalt, als auch im Gebührenhaushalt jeweils ein sechsstelliger Betrag fehlt – und das wahrscheinlich nur, weil sich die Koalition in dieser wichtigen Frage nicht einig war. Zudem wird die Stadt mit der jetzigen Organisationsstruktur im Amt 70 bei der Einführung der neuen Wertstofftonne nicht reagieren können und außen vor bleiben müssen.
