
Auch die Sozialdemokraten sind in Sorge um die fehlende Eröffnungsbilanz für die Stadt Bonn. Mit Blick auf die Auflage des Regierungspräsidenten aus dem Jahre 2010, einen weiteren Haushalt nur zu genehmigen, wenn die Eröffnungsbilanz vorgelegt worden ist, will die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn daher wissen, wie die Verwaltung dieses Problem einschätzt und lösen will. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Eröffnungsbilanz noch rechtzeitig zu den abschließenden Haushaltsberatungen vorgelegt werden kann. Damit drohen diese zur Makulatur zu werden, wenn am Ende der RP seine Zustimmung verweigert“, formuliert Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und begründet damit einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am Mittwoch. „Die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss in der letzten Woche haben das Problem nochmals eindringlich deutlich gemacht; daher müssen wir handeln.“ Gleichzeitig weist die SPD aber daraufhin, dass mehrere Großstädte im Regierungsbezirk Köln noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt haben und auch in Haushaltsberatungen stecken. „Hier fordern wir eine Gleichbehandlung durch die Bezirksregierung ein. Es kann nicht sein, dass Städte wie Aachen oder Köln anders behandelt werden als Bonn. Daher ist hier sicher – so oder so – noch nicht das letzte Wort gesprochen.“
Mit Blick auf den Haushalt üben die Sozialdemokraten scharfe Kritik an der schwarz-grünen Ratsmehrheit. Diese hat nach ihren Klausurtagungen erklärt, im Öffentlichen Dienst der Stadt Bonn verschärft Stellen streichen zu wollen. „Dort sei noch Luft drin, hören wir von Seiten der so genannten Gestaltungsmehrheit. Damit tut sie das, was sonst eigentlich Schwarz-Gelb auf Bundes- und Landesebene vorbehalten ist: Den Öffentlichen Dienst als überbesetzt zu stigmatisieren und ihn als Spardose zu nutzen. Dabei zeigt doch eine Vielzahl von Fällen aus der Vergangenheit und auch aktuell, dass wir an vielen Stellen in der Verwaltung schon zu viel und nicht zu wenig Personal gespart haben. So bequem es auch sein mag, nach Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst zu rufen – wir halten das für falsch. Wir brauchen eine moderne, leistungsfähige und damit auch mit ausreichend und hoch qualifiziertem Personal ausgestattete Verwaltung – und das nicht nur im Jugend- und Schulbereich.“