WCCB: Schwarz-Grün baut schon mal auf Sand – Initiative für den Rat voreilig

Helmut Redeker, Stadtverordneter
Dr. Helmut Redeker

„Auch wir wünschen uns eine unverzügliche streitige Geltendmachung, wenn nicht eine sofortige Einigung möglich ist. Und auch wir sind dafür, uns mit dem Insolvenzverwalter gerichtlich auseinanderzusetzen, wenn es bis zur Ratssitzung keine Einigung gibt. Aber ein Weiterbau des WCCB muss auf sicherer Rechtsgrundlage erfolgen. Wir wollen nicht das Risiko tragen, weiteres Geld in ein fremdes Grundstück zu investieren“, kommentiert Dr. Helmut Redeker, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn im Unterausschuss Konferenzzentrum, den gemeinsamen Antrag der Koalition und des Bürgerbunds. „Natürlich gratulieren wir der Koalition und ihrem Anhang von Herzen zu dem Mut, auf fremdem Grund zu bauen. Wir wollen weiterbauen, wenn eine Einigung mit dem Insolvenzverwalter oder eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt!“

Aus Sicht der SPD-Fraktion macht der Antrag nur Sinn, wenn tatsächlich weitergebaut wird. Dies setzt aber voraus, dass Grundschuld und Heimfallanspruch insolvenzfest sind und auch sonst bestehen. Dies ist dem Gutachten von Hengeler-Müller allerdings gerade nicht zu entnehmen. „Diese Initiative für den Rat ist damit vollkommen voreilig. Schwarz-Grün baut auf Sand“, so Redeker.