Zur Übergabe einer Resolution des Rates an den Innenminister des Landes NRW gestern in Düsseldorf erklären Wilfried Klein; Vorsitzender der SPD-Fraktion, Achim Kansy, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion:
In der Ratssitzung am 26.01.2011 hatte der Rat einstimmig eine Resolution an das Land verabschiedet, mit der dieses aufgefordert wurde, bei der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs die Bonner Interessen stärker zu berücksichtigen. Nach aktuellem Stand drohen der Stadt hier Einbußen in Höhe von 32 Mio. Euro.
Ausweislich des Protokolls der Sitzung hatte die Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Doro Paß-Weingartz, gefordert, dass eine Ratsdelegation die Resolution in Düsseldorf übergeben sollte, um dieser Nachdruck zu verleihen. Die Verwaltung hatte deshalb für den 13.04. einen Termin mit dem Innenminister vereinbart. Kurzfristig hat der Oberbürgermeister diesen Termin vor dem Hintergrund aktueller Beratungen zum WCCB ab. Der Kämmerer Prof. Dr. Sander vertrat deshalb die Verwaltungsspitze.
Nachdem bereits der BBB-Fraktionsvorsitzende Wimmer die Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte, meldeten sich daraufhin auch die Grünen-Sprecherin Doro Paß-Weingartz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gilles ab. Während für die CDU kurzfristig durch die Verwaltung (und nicht durch die eigene Fraktion!) der Landtagsabgeordnete Hauser als Vertreter organisiert werden konnte, blieb mit den Grünen gerade diejenige Fraktion unvertreten, die diese Fahrt zuvor noch eindringlich gefordert hatte.
SPD, FDP und LINKE im Bonner Rat kritisieren diese Doppelzüngigkeit der Ratsmehrheit. Durch den Boykott der Gespräche in Düsseldorf wurde eine Chance vertan, gegenüber dem Innenminister Bonner Geschlossenheit für eine Politik im Interesse der Stadt zu signalisieren. In Sonntagsreden kommunalen Protest für höhere Landeszuweisungen einzufordern und dann – wenn es konkret wird – den entsprechenden Termin zu schwänzen, ist bezeichnend für die Politik der Ratsmehrheit. In Düsseldorf wurde Einsatz für Bonn gefordert. Auf CDU, Grüne und BBB ist dabei kein Verlass gewesen.
