„Abfallentsorgung in kommunaler Hand ist Daseinsvorsorge und nichts für die Rosinenpickerei privater Unternehmen.“ Mit diesen Worten kommentieren Alexandra Mause, umweltpolitische Sprecherin, und Wolfgang Hürter, Vorsitzender des Umweltausschusses im Rat der Stadt Bonn, den Regierungsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung strebt danach die Einführung einer Wertstofftonne in privater Hand, sowie die Ausdehnung gewerblicher Sammlungen an.

Für Hürter steht fest: „Der komplette Hausmüll, einschl. des Inhalts der Wertstofftonne gehört in die Hände der Kommune, nur so ist zuverlässige, flächendeckende, stetige Wertstofferfassung möglich. Im Gegensatz zu Privaten müssen Kommunen die Kosten für die Aufrechterhaltung der gesamten Entsorgungsinfrastruktur aufbringen. Dies führt zu deutlich höheren Kosten im Vergleich zu privaten Anbietern. Deshalb sollten dann auch die Erlöse aus der Vermarktung der Wertstofftonne in den Gebührenhaushalt zurückfließen.

Aus diesem Grund begrüßen Mause und Hürter auch Initiativen , zur probeweisen Einführung einer kommunalen Wertstofftonne in Bonn. Dies ist nicht nur ein Beitrag zur Gebührenstabilität und Arbeitsplatzsicherung, sondern schont vor allem die Ressourcen. Bonn kann mit der Einführung eines solchen Systems ein weiteres Zeichen im Sinne nachhaltiger Umweltpolitik setzen.

Am 30.03.2011 verabschiedete das Bundeskabinett offiziell einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts. Nach diesem Entwurf wird einseitig die Privatisierung in der Abfallwirtschaft gefördert, was zu negativen Auswirkungen auf die kommunalen Entsorgungsbetriebe, Arbeitsplatzverlusten und höheren Gebühren für die Bürger führen kann, warnt die SPD. Nach dem von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitplan, wird sich der Umweltausschuss des Bundesrates am 12.05. erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Sozialdemokraten hoffen, dass dort Verbesserungen zugunsten der Kommunen durch die Länder erreicht werden können.