„Die Ratsfraktionen spielen im Integrationsrat eine zu passive Rolle. Zu Recht beklagen sich dessen Mitglieder darüber, dass das Gremium nicht ernst genug genommen wird. Die Fraktionen müssen dort selber aktiv werden“, fordert Ernesto Harder, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Vorsitzender der Bonner SPD. Die SPD-Fraktion hat nun beschlossen, eigene politische Initiativen in die Debatten im Integrationsrat einzubringen. Bisher nehmen die von den Fraktionen entsandten Stadtverordneten zwar engagiert und beratend an Debatten teil, füttern aber nicht mit eigenen Initiativen.
Auf Grundlage der „Leitlinien für die Integrationspolitik in Bonn“, die die Bonner SPD auf ihrem Integrations-Parteitag Ende März beschlossen hat, bringt die SPD-Fraktion nun eigene integrationspolitische Initiativen in die Ratsgremien ein. Start ist ein Antrag zur Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens für Stellen in der Stadtverwaltung und in kommunalen Unternehmen. „Die Verwaltung unternimmt bereits zahlreiche Anstrengungen wie die Veranstaltungsreihe ‚Komm in’, um mehr Migrantinnen und Migranten einzustellen. Wir wollen diesen Weg jetzt weitergehen und ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen. Damit soll ein vorzeitiges Aussortieren und darüber hinaus auch Diskriminierung aufgrund von Alter und Geschlecht verhindert werden“, erläutert Harder.
Das Anliegen des Integrationsrates, die Zuständigkeitsordnung des Sozialausschusses zu ändern und alleine dem Integrationsrat inhaltliche und finanzielle Kompetenz im Bereich Integration einzuräumen, hält die SPD hingegen für falsch. „Ich kann verstehen, dass sich die Mitglieder des Integrationsrates mehr Mitspracherecht wünschen, aber Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in vielen Ausschüssen behandelt werden muss und nicht isoliert werden kann. Integration muss auch in den Fachbereichen Schule, Bildung, Kultur und Soziales mitgedacht werden. Wir dürfen die Fachausschüsse bei dieser Frage nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir fordern aber, dass der Integrationsrat bei allen integrationspolitischen Themen gehört und eingebunden wird“, erklärt Miriam Schmidt, Stadtverordnete und Mitglied im Integrationsrat.
