
Die gute konjunkturelle Entwicklung macht auch vor den städtischen Finanzen nicht halt. Wie der Kämmerer im Finanzausschuss erläuterte, erhöhen sich die kommunalen Einnahmen aufgrund neuer Steuerschätzungen in den nächsten Jahren um insgesamt 32,4 Millionen Euro.
„Wir teilen die Mahnung des Kämmerers, dass dies kein Anlass zur Entwarnung für den Haushalt ist. Aber wir sind schon entschieden der Auffassung, dass die verbesserten Finanzen die Spielräume bei der Haushaltskonsolidierung erhöhen. Deshalb müssen die Daumenschrauben an den Stellen wieder gelockert werden, an denen es an die Substanz geht. Und das ist für uns nicht zuletzt das städtische Personal. Hier müssen wir die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe unserer Verwaltung als Zukunftsinvestition sichern. Das gilt auch für die Mittel zur Straßenunterhaltung und –instandsetzung. Auch geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit müssen daraufhin noch einmal genau überprüft werden“, fordert Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Im Übrigen zeige diese Entwicklung aber auch, wie abhängig die kommunale Haushaltspolitik von äußeren, von ihr nicht zu vertretenden Rahmenbedingungen ist: „Wer angesichts dessen immer noch versucht, den Bürgerinnen und Bürgern weiszumachen, wir könnten unsere kommunalen Finanzen nachhaltig in den Griff bekommen, wenn wir denn nur mal ein paar Jahre sparsam leben, gefährdet die Attraktivität der Stadt: Denn nach diesen Jahren droht eine neue Konsolidierungswelle. Und dann rächen sich die ausgebliebenen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur umso mehr.“