


In großer Einigkeit hat sich der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen für einen Runden Tisch aus Mitgliedern des Integrationsrates und der Ratsfraktionen unter Moderation des Landesintegrationsrates ausgesprochen. „So kann die Mitwirkung des Integrationsrates auf eine neue, stabile Grundlage gestellt werden. Hier können auch neue Möglichkeiten angedacht und ausgelotet werden. Das Thema Integration darf aber nicht – wie von Vertretern des Integrationsrates gewünscht – aus dem Sozialausschuss herausgelöst werden. Im Gegenteil: Es muss dort und auch in vielen weiteren Fachausschüssen einen festen Platz haben. Integrationspolitische Themen ausschließlich im Integrationsrat zu beraten, ist weder sinnvoll, noch zielführend“, erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
„Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die auch in den Fachbereichen Schule, Bildung, Kultur und Soziales mitgedacht werden muss. Wir dürfen die Fachausschüsse bei dieser Frage nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir fordern aber, dass der Integrationsrat bei allen integrationspolitischen Themen gehört und auf Augenhöhe eingebunden wird“, ergänzen Miriam Schmidt, Stadtverordnete und Mitglied im Sozialausschuss und im Integrationsrat, und Ernesto Harder, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Bonner SPD. „Wir können nachvollziehen, dass das bisherige Konstrukt eines Integrationsrates ohne Beschlusskompetenz und dem Charakter eines Mitberaters bei dessen Mitgliedern zu Frustration führt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich die Ratsfraktionen im Integrationsrat aktiver beteiligen. Dass Schwarz-Grün allerdings den Vorschlag zu einem Runden Tisch im Sozialausschuss einbringt und der selbst betroffene Integrationsrat bei dieser Abstimmung nicht eingebunden wird, ist symptomatisch für die Geringschätzung der Koalition für dieses Gremium und dieses Thema.