„Angesichts der angespannten Haushaltslage muss gespart werden; auch in den Bereichen Planung, Verkehr, Bau und Vergabe. Das muss aber mit Verstand passieren. Dafür müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Das sind für uns die Sanierung von Straßen, Rad- und Fußwegen, das Minikreiselprogramm und die Schulwegsicherung. Dazu kommt der letzte Schliff für die Kennedybrücke“, begründen Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss, und Werner Esser, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher, ihren Haushaltsantrag.
„Der Zustand unserer Straßen, Rad- und Fußwege ist zurzeit sehr schlecht. Die Schlaglöcher sind noch größer und tiefer als 2010. Was nach dem harten Winter im Frühjahr notge¬drungen nur ausgebessert wurde, muss jetzt schon wieder geflickt werden. Insgesamt wurde in den letzten Jahren einfach zu wenig gemacht. Das muss jetzt aufgearbeitet werden“, erklärt Esch.
„Die Erfahrungen mit dem Minikreiselprogramm sind durchweg gut. Die Verkehrssicherheit hat zugenommen und der Verkehr fließt flüssiger. Die Minikreisel haben sich bewährt. Deshalb ist es schade, dass das Programm offensichtlich ins Stocken geraten ist. Denn das Ziel, auch bei schwieriger Haushaltslage pro Jahr mindestens einen Minikreisel zu bauen, hat die Verwaltung nicht erreicht. Dafür muss Geld bereitgestellt werden“, kritisiert Esser.
Zebrastreifen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fußgängerampeln – für eine vernünftige Schulwegsicherung müsse man Geld in die Hand nehmen, betonen Esch und Esser. Vor allem dürfe man bei diesen wichtigen Maßnahmen nicht auf der Stelle treten, sondern müsse immer unmittelbar reagieren und weiterentwickeln.
An der Kennedybrücke ist die Vorrichtung für die Beleuchtung im Geländer bereits berücksichtigt. Die wurde von Anfang an eingeplant. Hier geht es natürlich auch um optische Aufwertung. Darüber hinaus werden die Gehwege auf der Brücke zusätzlich ausgeleuchtet. So haben Fußgängerinnen und Fußgänger neben der Grundbeleuchtung zusätzliches Licht. Optimal wäre es, wenn für diese Maßnahme Sponsoren gesucht würden.
