Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, erklärt zu den Haushaltsberatungsergebnissen von Schwarz-Grün:
"Das, was Schwarz-Grün als eigene Haushaltsvorschläge unterbreitet, ist das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Da wird wieder mal viel abgeschrieben, wieder mal viel angekündigt und ansonsten wieder mal viel in die Zukunft verschoben. Nix Neues, außer dem Datum.
Seit wenigen Tagen gibt es die Vorlage des Oberbürgermeisters für den Finanzausschuss; dort ist bereits von der Entlastung durch die Rechnungsergebnisse von 13 Mio. Euro die Rede; das hat Schwarz-Grün nun einfach abgeschrieben und auf die Jahre 2011/2012 übertragen. Tolle Leistung. Natürlich ist es dramatisch, dass in einem Haushalt, den die Kämmerei erstellt hat, soviel Puffer zu finden ist. Es ist auch richtig, diese Puffer rauszuholen. Aber das ist keine finanzpolitische Glanzleistung, sondern Pflichtaufgabe. Wichtig ist, dass diese Millionen sinnvoll eingesetzt werden. Dafür müssen Schwerpunkte gesetzt werden und dazu ist Schwarz-Grün nicht in der Lage.
Und sich jetzt zu den unvermeidlichen Steuererhöhungen zu bekennen, ist auch nicht gerade eine kreative Leistung. Das hätten wir schon längst haben können, so wie wir es auch schon lange fordern, inklusive der „Bettensteuer“. Neu ist auch nicht die Masche von CDU und Grünen, Sparforderungen zu erheben, beim Konkreten aber im Wagen zu bleiben. Wasch meinen Pelz, aber mach mich nicht nass. Danach handelt die konservative Mehrheit im Stadtrat. Damit macht man keine Zukunft.
Auch der Vorschlag zur Umgehung der Sportstättennutzungsgebühr ist nicht neu. Wir fordern die Einrichtung eines Betriebes gewerblicher Art schon lange. Abschreiben ist ja gerade bei der CDU in. Aber das macht noch keinen Doktor. Und neu ist auch nicht die wiederkehrende Forderung von CDU und Grünen, „demnächst“, „bald“ oder zumindest kurz vor der nächsten Wahl einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen zu müssen. Wir empfehlen insbesondere der CDU, dann mal über ihren Parteifreund Ludger Sander nachzudenken, der als Kämmerer und Stadtdirektor alle Möglichkeiten hat – seit fast 20 Jahren – den Haushalt in Ordnung zu bringen. Dass ihm das nicht gelingt, spricht ja für sich.
Wir wollen nach wie vor gewonnene Spielräume zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen. Wer „Luft“ im Haushalt im zweistelligen Millionen-Bereich für gegeben hält, kann nicht gleichzeitig das städtische Personal auspressen und die Bürgerämter schließen. Aber hier fehlt es CDU und Grünen an Phantasie – wer abschreibt, entwickelt keine eigenen Ideen."
