Wie befürchtet und am 7. Juni bereits kommentiert: Die Haushaltsvorschläge von CDU und Grünen lassen jede Vision für unsere Stadt vermissen. Diese Kritik erneuert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, nachdem sie am Montag den lange angekündigten und erst am 16. Juni von CDU und Grünen vorgelegten Änderungsantrag zum Haushalt analysiert hat: „Mal abgesehen davon, dass das Verfahren und die Form eine Frechheit sind und die anderen Fraktionen systematisch von der Mitberatung ausgeschlossen worden sind; das, was jetzt vorgelegt worden ist, kann nur mit den Worten zusammengefasst werden: Der Berg kreißte und gebar (unter lautem Getöse) eine Maus. Mehr ist das doch nicht“, klagt Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

In der Tat sind die fast 70 Seiten eng bedruckter und nur mit Lupe zu entziffernder Zahlenkolonnen schwer verdaubare Kost und lassen eine inhaltliche Schwerpunktsetzung nicht erkennen. „Da wird eine Vorlage der Verwaltung zur Übertragung der Rechnungsergebnisse des Vorjahres auf die Jahre 2013/2014 einfach abgeschrieben und auf 2011/2012 übertragen, ohne im Einzelfall zu erklären, ob das überhaupt geht bzw. was das bedeutet. Steuermehreinnahmen werden angesetzt, aber Steuererhöhungen abgelehnt. Verstärkte Anstrengungen zum Kindergartenausbau einfach ignoriert und daher zu niedrige Ansätze formuliert. Was wir hier erleben ist nichts anderes als kleinkrämerische Buchhaltermentalität – wobei das schon wieder eine Beleidigung für jeden anständigen Buchhalter ist. Schwarz-Grün mag mit Fleiß und Akribie Zahlenkolonnen übertragen; aber sie sehen vor lauter (Zahlen-)Bäumen den (Stadt-)Wald nicht mehr. Mit verantwortungsvoller und zukunftsgewandter Großstadtpolitik hat das nichts zu tun“, so Klein.

Wer sich selber ein Bild machen will, ist eingeladen, sich durch diese Vorlage nebst Anlagen (hier vor allem die Anlage 1) durchzuarbeiten.