Ihrer Verantwortung für das Wohl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden der Rat und insbesondere die zurzeit bestehende schwarz-grüne Ratsmehrheit nicht gerecht. Diesen Vorwurf erhebt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Wie zurzeit mit dem städtischen Personal und dem öffentlichen Dienst insgesamt von CDU und Grünen umgegangen wird, ist ein Skandal. Die Leistungsbereitschaft und –fähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird systematisch in Zweifel gezogen, Personal als überflüssig bezeichnet und die Fürsorgepflicht wird mit Füßen getreten. Das muss aufhören“, fordert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, kündigt die SPD mehrere politische Initiativen für den Rat und seine Ausschüsse an.
Anhaltspunkte für die personelle Belastung und Überlastung in der Verwaltung sind jährliche Angaben zu Krankheitsständen und -ausfällen, Überstunden, Mehrarbeit und Altersdurchschnitt. „Besonders bei negativer Entwicklung ist die Politik gefragt, zu reagieren und für Entlastung zu sorgen. Nur mit diesen Informationen ist eine verantwortungsvolle Personalpolitik möglich. Die Anforderungen an die Kommunen wachsen und damit auch die Aufgaben der Verwaltung. Kompetenz und Aktionskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und bei den städtischen Unternehmen sind die wichtigsten Güter, für die die Kommunalpolitik Verantwortung trägt. Diese Güter müssen gepflegt und für die Zukunft erhalten und ausgebaut werden“, erklärt Ernesto Harder, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Vorsitzender der Bonner SPD. Deshalb hat die SPD-Fraktion für den Wirtschaftsausschuss nach den oben erwähnten Zahlen gefragt. „Die Koalition richtet mit ihren blinden Rasenmäherkürzungen einen Schaden für die zukünftigen Generationen an. Diese Personalpolitik hat negative Konsequenzen für den Bonner Arbeitsmarkt. Bleibt zu wünschen, dass die Koalition hier nicht als Vorbild für andere Arbeitgeber in der Stadt dient“, hofft Harder.
„Auch im Hinblick auf den Ausbildungsmarkt muss die Stadt mit gutem Vorbild vorangehen. Wir haben daher beantragt, die Verwaltung möge die Zahl an Schulabgängerinnen und -abgängern der doppelten Abiturjahrgänge in Bonn ermitteln und prüfen, inwiefern die Anzahl an Ausbildungsstellen in der Verwaltung erhöht werden kann, um dem höheren Bedarf, der auch auf Grund der Abschaffung der Wehrdienstes in den folgenden Ausbildungsjahren zu erwarten ist, gerecht zu werden“, erklären Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin, und Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
