Wer sich – ausgestattet mit Lupe und reichlich Kopfschmerztabletten – durch die Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag von CDU und Grünen zum Haushalt durchgekämpft hat:
Stellungnahme der Verwaltung zum schwarz-grünen Haushaltsantrag
Stellungnahme der Verwaltung zum schwarz-grünen Haushaltsantrag – Anlage
kommt zu dem Ergebnis: Jetzt machen sie das Chaos perfekt. Denn nicht nur die Unübersichtlichkeit von Antrag und Stellungnahme sind ein Ärgernis erster Güte, sondern auch das, was die Verwaltung feststellt: Viele Ansätze von CDU und Grünen sind schlicht falsch, gehen von überholten Annahmen aus oder führen zu Folgen, die im Gegensatz zu allen bisher getroffenen Beschlüssen stehen. Als Beispiel sei das „Verrichtungsgelände“ am Straßenstrich genannt. Weil CDU und Grüne dieses genau so wollten, ist ein Wachdienst zu beauftragen. Und der kostet Geld. Und CDU/Grüne fordern nun, diese Mehrkosten gegenüber dem Haushalt 2010 zu streichen. Ein weiteres Beispiel sind die mobilen Messstationen. Deren zusätzlicher Einsatz kostet Geld, erwirtschaftet nun aber auch politisch gewollt Mehreinnahmen. CDU und Grünen wollen nun die Mehrkosten streichen, die Mehreinnahmen lassen sie aber im Haushalt stehen. Ebenso verhält es sich mit vorgeschlagenen Veränderungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben nötig sind, die CDU/Grüne aber offenbar ignorieren. Es fällt schwer, aufgrund der Darstellung der Vorlage diese ganzen Fehler aufzuaddieren. Aber ich bin mir sicher, das Ergebnis ist für die großen Buchhalter von Schwarz/Grün eine Blamage erster Güte. Das werden sie aber nicht zugeben. Selbstgerecht wie sie sind. Aber ich sage: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Aber alle müssen sich nun mit dieser unausgegorenen Vorlage auseinandersetzen; die Unübersichtlichkeit nimmt zu. Dabei hofft Schwarz/Grün dann sicher, dass ihre Politik des Arbeitsplatzabbaus übersehen wird. Werden ihre Vorschläge umgesetzt, werden noch einmal 50% zusätzlich Stellen gestrichen als ohnehin schon geplant. CDU und Grüne werden in die Geschichte eingehen als der Arbeitsplatzkiller Nummer eins im Öffentlichen Dienst.
