
Mit den Stimmen der schwarz-grünen Ratsmehrheit hat der Sportausschuss gestern für die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr votiert. Bereits ab dem kommenden Jahr werden die Vereine für jede Nutzung einer Bonner Sportanlage zahlen müssen. Dafür werden die Sportstätten in einen "Betrieb gewerblicher Art" (BgA) zusammengefasst, der zwingend Einnahmen in Form von Nutzungsentgelten erzielen muss. "Es gehört schon ordentlich Chuzpe oder einfach ein schlechtes Gewissen wegen eines gebrochenen Wahlversprechens dazu, im Ausschuss schlichtweg zu leugnen, dass es sich dabei um eine Sportstättennutzungsgebühr handelt", so Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur peinlichen Drumherum-Reden der Christdemokraten im Ausschuss. "Ob ich das Kind nun ‚Gebühr‘ oder ‚Entgelt‘ nenne – bei den regelmäßigen Überweisungen an die Stadtkasse wird’s den Vereinen herzlich egal sein."
Bereits seit über einem Jahr diskutiert der Sportausschuss die Gründung eines BgA, dessen Vorteil zweifellos der Vorsteuerabzug bei Investitionsmaßnahmen wäre. Ob dieses Konstrukt bei den Bonner Sportstätten überhaupt möglich ist, von welchem Sparbetrag dabei auszugehen wäre, wie das Geld in den Sport zurückfließen soll und vor allem wie das Nutzungsentgelt für die Vereine aussehen soll – dazu hat die Fachverwaltung immer noch keine Stellung nehmen können. Noch im Mai hat der Sportausschuss daher einhellig die Gründung eines BgA abgelehnt. "Geändert hat sich an der Informationslage seitdem nichts. Allerdings stand gestern anders als im Mai keine Sportler-Demo vor der Tür des Sitzungssaals, sodass CDU und Grüne unbehelligt ihren Blankoscheck für die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr ausstellen konnten", so Kox.