Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Bonner Rat in seiner Sitzung am 14. Juli 2011 interfraktionell gegen die Stimmen der FDP- und der BBB-Fraktion eine gemeinsame Resolution zu den Gemeindefinanzen verabschiedet.

Der Rat der Stadt Bonn erklärt:

Trotz aller guten Nachrichten der letzten Monate ist die Haushaltslage in den Kommunen nach wie vor dramatisch. Ihnen fehlen die dringend benötigten Mittel, um die Haushalte zu konsolidieren und Investitionen in Bildung, Familie oder Gesundheit tätigen können.

Ein wesentlicher Grund für die Finanzmisere in den Kommunen ist die seit Jahren stattfindende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen durch Bund und Land mit Vorgabe hoher Standards ohne hinreichenden Kostenausgleich. Dies müssen Bund und Land in Zukunft endlich und dauerhaft unterbinden, weil es die Kommunen ausbluten lässt.

Vor Ort entscheiden sich die Entwicklungschancen des gesamten Landes. Hier muss der Staat handlungsfähig bleiben, damit er die Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger sicherstellen kann.

Die folgenden Zahlen sprechen für sich:

Die Kommunen werden immer mehr von steigenden Sozialabgaben erdrückt. Die Sozialausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 42 Milliarden Euro.

Die Kassenkredite der Kommunen haben zur Zeit ein Volumen von bundesweit rund 40 Mrd. Euro. Davon entfallen auf NRW allein über 20 Mrd. Euro. Nur noch acht Kommunen in NRW können einen in Ausgaben und Erträgen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, 35 befinden sich in der Überschuldung.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschert den Kommunen Einnahmeausfälle, Geld das vor Ort dringend gebraucht wird.

Gleichzeitig schieben Bund, Länder und Gemeinden einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Auf fast zwei Billionen Euro belaufen sich die Schulden und die Summe wird weiter ansteigen, wenn wir nicht endlich gegensteuern.

Im aktuellen Bundeshaushalt ist trotz der gut laufenden Konjunktur mit einer Neuverschuldung von über 30 Milliarden Euro zu rechnen. Auch fürs kommende Jahr ist die Aufnahme von Krediten in dieser Größenordnung vorgesehen.

Zwei Konjunkturpakete, die Kurzarbeit und die Arbeitsmarktreformen haben Deutschland gut durch die Krise gebracht. Dieser „Mix“ hat gezeigt, dass durch intelligente Maßnahmen Krisen abgefedert und die kommunale Investitionskraft gezielt gestärkt werden kann.

13,3 Milliarden standen den Kommunen zur Verfügung – allein 8,6 Milliarden für den Bildungsbereich. Das hat die Kommunen vor Schlimmerem bewahrt. Denn so ließ sich die Wirtschaft ankurbeln und eine moderne kommunale Infrastruktur auch in Krisenzeiten fördern.

Die Bundesregierung hat mit Inkrafttreten des Haushalts 2011 Kürzungen bei der Städtebauförderung vorgenommen. Insbesondere die Streichungen beim erfolgreichen Programm „Soziale Stadt“stellen massive Einschnitte für die Kommunen dar. Zahlreiche wichtige Integrations-, Bildungs- und Sozialprojekte in benachteiligten Quartieren, die dem sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden dienen, sind gefährdet.

Ob die aktuell positive konjunkturelle Entwicklung nachhaltig ist, kann niemand vorhersagen. Angesichts der Schulden und Kassenkredite, weiter anwachsenden Sozialausgaben, dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, unkalkulierbaren Risiken im Rahmen der Stabilisierung des Euros und der anstehenden Aufgabe, die Betreuung für unter Dreijährige auszubauen, gilt es die Kommunalfinanzen endlich auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Die Bundesregierung und die Landesregierung werden deshalb aufgefordert, eine Verbesserung der Gemeindefinanzierung mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren. Nur über eine aufgabengerechte und nachhaltige Finanzierung kann den deutschen Kommunen langfristig geholfen werden. Insbesondere muss für eine Entlastung von den immer weiter steigenden Sozialausgaben gesorgt werden.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Positionen gegenüber dem Städtetag, der Bundesregierung und der Landesregierung zu vertreten.