Geht es tatsächlich weiter mit der Südüberbauung? Wie ist die aktuelle Lage beim WCCB? Wo sollen künftig open-air-Konzerte in Bonn stattfinden? Um diese und weitere Fragen ging es bei der ersten Feriensitzung 2011 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn am gestrigen Montag. „Wir haben zwar Ferien, aber es gibt für uns keine Pause, wenn es um Bonn geht.“ stellt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn klar.
Im Beisein von Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wurden u. a. die folgenden Fragen geklärt bzw. besprochen:
Basketball 2012 – die Telekom Baskets haben das Angebot, in Bonn ein Top-Event des deutschen Basketballs auszurichten. Hierzu haben sie die Stadt um Unterstützung gebeten. „Wir haben Zustimmung signalisiert. Diese Veranstaltung muss uns ebenso wichtig sein wie die Unterstützung des ‚Löwen von Bonn’. Die Verwaltung soll jetzt mit den Baskets die richtigen Formen der Hilfe klären – Geld oder ‚Hand- und Spanndienste’.“
Telekom – die Mitteilung über die Streichung von Stellen muss Bonn aufschrecken. Wir haben uns darüber informiert, dass auf höchster Ebene Gespräche geführt werden, um den Standort Bonn zu sichern. Organisationsfragen muss die Telekom intern klären. Personalrat und Gewerkschaften werden ihre Interessen sicher angemessen vertreten.
Konzerte – wichtig ist das Bekenntnis zu dem Ziel, dass in Bonn auch künftig open-air-Konzerte möglich sind. Die SPD bestärkt die Verwaltung darin, alles was möglich ist zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Erste Priorität für die Sozialdemokraten hat nach wie vor der Museumsplatz. Andere Standorte müssen ggfls. auf ihre Eignung hin geprüft werden.
Südüberbauung – als heiße Luft muss die Ankündigung des ‚Investors’ Sevenheck bezeichnet werden, schon im Herbst mit dem Abriss beginnen zu können. „Das kann man nur als ‚Pfeifen im Walde’ ansehen. Es gibt ganz offensichtlich keinen neuen Stand. Sevenheck macht sich und der Öffentlichkeit, und evtl. auch den Banken, was vor. Wenn ich im Hotel Continental für 2012 Zimmer buchen kann, wird ja wohl im Herbst keiner das Gebäude abgerissen haben. Ich denke, das spricht für sich.“
Kommunale Finanzen – für Aufsehen sorgt immer wieder das Rechnungsprüfungsamt, indem es die fehlende Eröffnungsbilanz anmahnt. Jetzt hat das RPA wieder den Kämmerer angeschrieben und die Abgabe für den 15. August angemahnt. Diesen Brief hat das RPA, um die Dramatik zu unterstreichen, den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses und den Fraktionsgeschäftsstellen zur Kenntnis gebracht. „Dieser Brief löst natürlich bei uns viele Fragen aus. Aber auch Fragen nach der Rolle des RPA, das sich und die Ämter offensichtlich viel zu lange mit kleinlichen Fragen nach dem Wert von Bäumen und Grünflächen aufhält. Klarer Fall von falscher Prioritätensetzung: Den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr erkennen…“
