Bildungs- und Teilhabepaket: Sachstand erheben – städtisches Personal entlasten

Gieslint Grenz

„Das war schon während der Haushaltsberatungen klar: Die Personaleinsparungen an allen Ecken und Enden führen zu Problemen im Bürgerservice. Und jetzt schlagen die Beschwerden zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets auf“, berichtet Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Bürgerinnen und Bürger beklagen die lange Bearbeitungsdauer, aber auch die fachliche Bewertung der Anträge“, so Grenz.

Nach Berichten von Betroffenen sei das Personal bei der Beratung und Bearbei¬tung der Anträge wegen der starken Nachfrage überlastet. Bewilligungsbe¬scheide ließen mehrere Monate auf sich warten. Der Verwaltungsaufwand z.B. bei Sportvereinen, die ja meist ehrenamtliche Geschäftsstellen haben, werde aufgebläht, weil die scheinbar übliche monatliche Finanzierung durch die Stadt extrem arbeitsaufwändig sei.

„Wir haben eine Klärung des Sachstandes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets beantragt. Das scheint dringend not¬wen¬dig, um gegebenenfalls eine Optimierung der Entscheidungsprozesse und vor allem eine Ent¬lastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen“, so Grenz.