SPD fragt nach: Werbung für „Private“ im Namen der Stadt. Geht das?

Auf großflächigen Plakaten der Firma DHL wirbt der Personaldezernent Wolfgang Fuchs im Namen der Stadt für ein Produkt dieser Bonner Firma. Auch auf diversen Beilagen zum Deutschlandfest in Bonner Zeitungen war dasselbe Motiv als Anzeige zu sehen. „Dieses Vorgehen erscheint uns neu, da es sich um eine Werbung für das Produkt eines privaten Unternehmens handelt. Deshalb würden wir gerne erfahren, ob für solche Werbung ein Entgelt oder eine anderweitige Gegenleistung erfolgt und wer über Art und Umfang der Werbemaßnahme entscheidet“, erklärt Dieter Schaper, Stadtverordneter und Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, eine Große Anfrage seiner Fraktion.

„Alle Bonner Unternehmen sind uns natürlich wichtig und willkommen. Aber ist es vertretbar, dass die Stadt Bonn für Produkte privater Unternehmen wirbt? Und wer entscheidet, für welches Un¬ternehmen geworben wird? Uns ist wichtig, dass die Neutralität der Kommune gewahrt bleibt“, ergänzt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Bei solch großen Werbemaßnah¬men stellt sich außerdem die Frage, ob diese nicht grundsätzlich vom Rat genehmigt werden müssten – zumal sich hier möglicherweise Interessenkonflikte zu anderen Bonner Unternehmen ergeben können.“