In dem geforderten Konzept müsse, so Esser, auch die demografische Entwicklung berücksichtigt werden. Denn es fehlten vor allem barrierefreie und preisgünstige Wohnungen. Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen hat den Antrag der SPD auf Ausweisung weiterer Wohngebiete bereits im Juli einstimmig zugestimmt. Bonn verfügt bspw. über Friedhofserweiterungsflächen, die nicht mehr benötigt werden. Im Planungsausschuss hat Schwarz-Grün den Prüf(!)antrag gestoppt. Trotz der drohenden Wohnungsknappheit – auch einen Engpass im studentischen Wohnen gibt es ja bereits – scheint die schwarz-grüne Ratskoalition das Thema aussitzen zu wollen und auch die Verwaltung tritt nicht gerade das Gaspedal durch. In einer Mitteilung für den nächsten Planungsausschuss wird wiederum eine Vertagung vorgeschlagen. „Wir wissen um die knappe Personaldecke in der Verwaltung. Die Ratsmehrheit hat mit ihren Rasenmäher-Kürzungen beim städtischen Personal für leere Stühle gesorgt und bremst zudem ihrerseits die gesamte Verwaltung mit Anfragen, die zum Teil den Charakter von Beschäftigungstherapie haben. Das ist so natürlich nicht in Ordnung und deutlich zu kritisieren. Aber an dieser Stelle ist jetzt Tempo gefragt. Wir brauchen Taten und ein Konzept.“, so Esser.
Ein schwarz-grünes Bremser-Beispiel aus dem Bereich Wohnen: Im Hauptausschuss am 9. Dezember 2010 hat die Koalition einen Dringlichkeitsantrag "Umsetzungsprogramm soziale Wohnraumversorgung" eingebracht und beschlossen, der der Verwaltung diverse Prüf- und Konzeptentwicklungsaufträge erteilt. Änderungsanträge der SPD-Fraktion dazu wurden gegen SPD und Linke abgelehnt. Darin hatte die SPD vorgeschlagen, dass es zur Beratung offener Fragen eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Soziales und für Finanzen gibt, und gefordert, dass sichergestellt wird, dass die Vebowag ab 2011 mindestens 200 Wohnung jährlich bauen kann. In ihrer Mitteilungsvorlage zum Koalitionsantrag für den Rat im Juli 2011 und den Sozialausschuss im Oktober 2011 musste die Verwaltung dann leider darlegen, dass sie wegen der organisatorischen Abarbeitung des Koalitionsantrags zu inhaltlichen Dingen nicht gekommen sei. In seiner Pressemitteilung zu diesem Komplex hatte Bernhard „Felix“ von Grünberg MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bereits im Dezember 2010 erklärt: „Nachdem auch bei Schwarz-Grün die Erkenntnis gereift ist, dass im Sozialen Wohnungsbau dringend etwas getan werden muss, würden wir uns freuen, wenn jetzt auch etwas passiert. Aber wohl kaum mit diesem Antrag. Denn leider kann man den Eindruck gewinnen, die Koalition lege es auf eine zeitaufwendige Prüfung an, die am Ende dazu führt, dass die Mittelbereitstellung im Haushalt 2011 elegant umschifft werden kann.“ Recht hatte er, wie wir jetzt wissen.
