SPD baff: Grüne stimmen für Brötchentaste – „Entscheidung aus umweltpolitischen Gründen falsch“

Alexandra Mause
Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Wilfried Klein

„Die Brötchentaste hat vielleicht einen drolligen Namen. Da hört es bei uns mit der Sympathie aber auch schon auf“, erklärt Alexandra Mause, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Was ermöglicht denn diese Taste für kostenloses Kurzparken? Sie lädt dazu ein, jeden noch so kurzen Weg mit dem Auto zurückzulegen. Wir finden die Entscheidung von CDU und FDP im Finanzausschuss für die Brötchentaste aus umweltpolitischen Gründen falsch. Gut, hier geht es um einen angeblichen Vorteil für die Einzelhändler. Dass aber auch die Grünen zugestimmt haben, setzt dem Ganzen die Krone auf und hinterlässt uns – ehrlich gesagt – vollkommen baff. Ziel sollte doch sein, den sogenannten motorisierten Individualverkehr zu senken. Das war eigentlich mal ein ur-grünes Thema. Jetzt erteilen die Grünen denjenigen, die unnötige Wege mit dem Auto fahren, ihren Segen.“

Die Parkgebühren für das Bonner Stadtgebiet wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht erhöht. Die Preise für den ÖPNV allerdings schon; seit 2002 jedes Jahr, was insgesamt eine Steigerung von 38,5% bedeutet. „In den Stadtbezirken Bad Godesberg und Hardtberg wird das Parken gegen die Stimmen der SPD, der Linken und des Bürgerbunds auch weiterhin samstags kostenlos sein, in Beuel sogar zusätzlich, obwohl es mit Parkgebühren jahrelang funktionierte. So sieht die Förderung des ÖPNV bei Schwarz-Grün aus“, kritisiert Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.