Kein Sozialabbau mit Landesmitteln – Sozialticket darf Hilfebedürftige nicht schlechter stellen

Bernhard von Grünberg, MdL
Peter Kox

Kaum jemand bekommt es mit und noch weniger wissen Bescheid: Seit Wochen finden Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt jährlich insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die möglichst breite Einführung eines solchen Tickets zu ermöglichen. Doch auch wenige Wochen vor dem geplanten Start des Tickets am 1. Januar 2012 ist immer noch nicht klar, welche Leistungen das Sozialticket umfassen wird.

„Ohne dass bislang Genaueres zu erfahren wäre, kristallisiert sich heraus, dass das verbundweite Sozialticket für Bonn eine Verschlechterung in Leistung und Umfang bedeuten könnte“, so Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, mit Verweis auf den Bonn-Ausweis, der derzeit eine 50-prozentige Rabattierung auf Tickets auch für Kinder, Wohngeldempfängerinnen und -empfänger und andere bietet. „Das aber sehen die aktuellen Überlegungen offenbar nicht vor. Wir fordern daher, dass 1. ein der Bonn-Ausweis-Lösung entsprechendes Leistungsangebot weiterhin Ziel der Verhandlungen sein muss und 2. der Sozialausschuss als Fachausschuss selbstverständlich zu beteiligen ist, bevor eine Entscheidung über den Beitritt Bonns zu einem VRS-Sozialticket fällt.“

Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat der Sozialausschusses am 23.11. nach kurzer Debatte leicht verändert einstimmig angenommen. „Das ist ein starkes Zeichen des Sozialausschusses dafür, dass es keine Verschlechterungen für hilfebedürftige Bonnerinnen und Bonner durch die Hintertür geben darf“, freut sich Kox. Und Bernhard „Felix“ von Grünberg, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „Alles andere wäre für Bonn Sozialabbau mit Landesmitteln. Das war und ist sicherlich nicht das Ziel der rot-grünen Landesregierung.“