„Die Stadt muss sparen. Das stimmt. Schwarz-Grün will sparen. Auch richtig. Aber nicht auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!“, so Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss, und Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Hier sieht man wieder, wie wichtig ein Mindestlohn ist. Neben dem Haushalt haben wir auch eine soziale Verantwortung.“

Die Testphase der Verwaltung zur Suche nach Alternativen für die Bürgermeisterfahrzeuge läuft noch bis zum 31.12.2011. Ist diese erfolgreich und werden Einsparpotentiale gefunden, soll ein Chauffeurdienst ausgeschrieben werden. „Man hört, da gibt es ein Einsparvolumen von 100.000 Euro. Das Einsparpotential scheint vor allem dadurch zustande zu kommen, dass die Fahrerinnen und Fahrer eines privaten Chauffeurdienstes nicht in festen Arbeitsverhältnissen stehen, sondern als Subunternehmer auf eigene Rechnung fahren. Dies soll in der Regel nicht stattfinden, genau kontrollieren kann man das aber nicht. Darüber hinaus gibt es in dem Gewerbe nach Aussage der Verwaltung keinen Tariflohn. Das geht so nicht!

„Durch die Einleitung des Vergabeverfahrens können prekäre Beschäftigungssituationen der Fahrerinnen und Fahrer nicht ausgeschlossen werden. Damit sparen die Stadt und Schwarz-Grün wieder einmal auf Kosten der Beschäftigten und damit am falschen Ende“, kritisiert auch Jürgen Fleitmann, Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss für die Linksfraktion.

Die Fraktionen von SPD, FDP und die LINKE hatten in den Bau- und Vergabeausschuss einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Die Verwaltung sollte dem Ausschuss das Ergebnis der Überprüfung, eine Liste der Dienstfahrten, das Einsparpotential bei unterschiedlichen Modellen und Anzahl der Fahrzeuge und die Beschäftigungsbedingungen bei Chauffeurdiensten vorlegen und erläutern. „Die Verwaltung hat die Fragen im Ausschuss gleich mündlich, aber nicht vollständig beantwortet. Damit wurde der Antrag als mit Stellungnahme der Verwaltung erledigt betrachtet“, erläutert Esch. „Wir Antragssteller sind durch die Erklärungen zwar nicht überzeugt worden, hatten aber leider nicht die Mehrheit.“