Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 24.11.2011 mit einer Mehrheit von CDU und Grünen die Parkgebühren kräftig angehoben. Im Stadtbezirk Bonn geht es um eine Verteuerung von bisher 0,30 Euro pro halbe Stunde auf zukünftig 0,60 Euro – eine Verdopplung also.

„Wir lehnen höhere Parkgebühren nicht grundsätzlich ab“, erklärt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn. „Die von der Ratsmehrheit gefassten Beschlüsse für den Bezirk Bonn sind allerdings vollkommen unverständlich, weil CDU und Grüne aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Parkgebühren in den Citys von Bad Godesberg, Beuel und Duisdorf gegenüber der Verwaltungsvorlage abgesenkt haben! Dort ist es in Kürze billiger zu parken als z.B. im Bonner Talweg, in der Kessenicher Pützstraße oder in Poppelsdorf.“ Auch die Gebührenpflicht an Samstagen wurde in den drei anderen Stadtbezirken gänzlich abgeschafft – nicht aber im Bezirk Bonn. „Diese Ungleichbehandlung muss zwangsläufig zu Standortnachteilen für die Bonner Geschäftsleute und Gewerbetreibenden führen. Diese Ungerechtigkeit wird von uns entschieden abgelehnt“, betont Spoelgen und ruft die Anwohnerinnen und Anwohner auf: „Protestieren Sie gegen diese absurde Beschlussfassung bei Ihren örtlichen CDU- und Grünen-Vertreterinnen und -Vertretern. Fordern Sie eine Korrektur der unsinnigen Beschlüsse! Nur eine Parkgebühren-Ordnung mit Sinn und Verstand kann zu einer entsprechenden dringend notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung führen.“

Gemeinsam mit den örtlichen SPD-Stadtverordneten Erika Coché (Baumschulviertel/Südstadt), Dörthe Ewald (Poppelsdorf) und Werner Esser (Kessenich) hat Spoelgen eine Flugblattaktion in den betroffenen Straßen und Stadtteilen gestartet, die vor allem bei den ansässigen Geschäftsleuten auf großes Interesse gestoßen ist.