„Wir hatten mit der Koalition konstruktive Verhandlungen erlebt und darin bereits Verbesserungen zu den ursprünglichen Vorstellungen von CDU und Grünen erreicht“, erinnert Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Das Interesse an einem Konsens hat die Koalition aber offenbar jüngst verloren. Das war schon deutlich zu erkennen, als sie den Abbruch der Sozialausschuss-Sondersitzung mit den eigenen Stimmen durchgeboxt hat. Jetzt gibt es eine frische schwarz-grüne Mogelpackung – einen Änderungsantrag, der einen Schlag ins Gesicht für die Sozialpolitik bedeutet. Schade um die zuvor angenehme Gesprächsatmosphäre. Eigentlich sollten wir alle froh sein, dass wir durch die Landeszuschüsse eine spürbare Haushaltsentlastung erreichen können. Dass dies auch bei Erhalt der Bonn-Ausweis-Leistungen möglich ist, zeigt unser Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag mehr als deutlich. Die SPD-Fraktion wird jedenfalls nicht die Hand heben für Sozialabbau mit Landesmitteln.“
„Der Bonn-Ausweis ermöglicht vielen Menschen mit geringstem Einkommen die Teilnahme am öffentlichen Leben. Dazu gehört vor allem die Sicherung ihrer Mobilität über die Ermäßigung der ÖPNV-Fahrscheine. Die Landesregierung hat den NRW-Kommunen Geld zur Verfügung gestellt, damit möglichst flächendeckend Sozialtickets eingeführt werden können. Für Sozialabbau hatten wir das Geld nicht vorgesehen“, so Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Landtags NRW.
„Durch die zusätzliche Landesförderung hat die Stadt Bonn einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil. Sie muss die Fahrpreisermäßigung nicht mehr allein aus eigener Tasche zahlen. Jetzt sind auch Landesmittel im Topf“, stellt Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied in den VRS-Gremien, heraus. „Völlig unverständlich ist, warum die schwarz-grüne Ratsmehrheit ausgerechnet die Landesförderung zum Anlass nimmt, den Umfang der Hilfen für Einkommensschwache reduzieren zu wollen.“ Das geplante günstigere Monatsticket für die ganze Region sei ein gutes Modell, erklärt Esser. Nur würden sich das Menschen mit geringem Einkommen kaum leisten können. Zur Erinnerung: Der Regelsatz für Haushaltsvorstände liegt lediglich bei 374 Euro, für weitere Personen bei 262 Euro.
Viel entscheidender ist für die SPD-Fraktion daher die Ermäßigung der Kurz- und Einzelstrecken-, Tages- und Wochentickets für unregelmäßige Fahrten zum Jobcenter, Sozialamt oder Arzt. Die Kurzstreckentickets ermöglichen älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen die Fahrt zum Supermarkt.
