Zur Entscheidung zum Sozialticket in der Ratssitzung am 02. Februar 2012 erklären Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion, und Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG-Gruppe im Rat der Stadt Bonn:
„Schon früh haben wir davor gewarnt: Die schwarz-grüne Koalition hat gemeinsam mit dem BBB und der FDP den zentralen Bereich des Bonn-Ausweises demontiert und die Ermäßigung für den ÖPNV geschliffen. Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat und sie feiert sich dafür auch noch! Die Ratsmehrheit kann es drehen und wenden, wie sie will: Der gestrige Beschluss in Sachen Sozialticket ist und bleibt einschneidender Sozialabbau. Ganze Ticketsparten wie Tages- und Wochentickets entfallen, ebenso die 4er-Kurzstreckentickets und die häufig nachgefragten 4er-Tickets verteuern sich um 6 Prozent. Vor allem gibt es fortan Monatstickets im Vergleich zum bisher günstigsten und beliebtesten Monatsticket nur noch gegen 26 Prozent Preissteigerung!
Derart tiefe Einschnitte schlug zuletzt nicht einmal die Verwaltung vor. Die Ratsmehrheit rühmt sich jetzt, eine Million Euro im Vergleich zu den bisherigen ÖPNV-Ausgaben beim Bonn-Ausweis zu sparen. Die glatte Unwahrheit ist es aber, wenn hierzu heute erklärt wird, dass die Stadt diese Million „durch die Unterstützung des Landes“ spart. Der Landeszuschuss beträgt ‚nur’ rund 500.000 Euro. Die Differenz zieht schwarzgrün durch den Wegfall bzw. die o.g. Preissteigerungen aus den Taschen der Bonn-Ausweis-Nutzerinnen und –Nutzer! Das ist nicht mehr und nicht weniger als Sozialabbau mit Landesmitteln!
Gerade einkommensschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger sind verstärkt auf den ÖPNV angewiesen, da sie häufig nicht motorisiert sind. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Durch Einsparungen an der falschen Stelle wird das gesellschaftliche Miteinander unnötig erschwert.
Einschneidenden Sozialabbau zu betreiben ist schlimm. Dann aber nicht einmal den Schneid zu haben, hierzu in der Öffentlichkeit auch zu stehen, ist unredlich. Wir lassen uns nicht täuschen und werden diesen dreisten Sozialabbau mit Landesmitteln auch weiter scharf kritisieren.
