Mit Sorge beobachten die Bonner Sozialdemokraten, dass sich im Wohngebiet „Hinter den Lessenicher Gärten“ seit Monaten kein Fortschritt beim Bau des dringend benötigten Kindergartens feststellen lässt. Zwar sieht der Bebauungsplan unverändert den Kindergarten vor und der Bedarf ist auch in der Kindergartenbedarfsplanung als dringlich ausgewiesen. Und auch das Geld zur Errichtung eines Kindergartens ist von Seiten der Stadt im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) eingestellt. Was fehlt ist aber das Grundstück.

„Seit Monaten informiere ich mich laufend bei den zuständigen Ämtern. Von dort wird immer gemeldet, der Eigentümer gehe auf das städtische Angebot nicht ein. Es gibt keine Bewegung. Hier spekuliert der Eigentümer ganz klar zulasten junger Familien. Denn er möchte aus der Kindergartenfläche weitere Wohnbaustellen machen. Damit kann er mehr Geld verdienen. Das ist eine Frechheit“, empört sich Wilfried Klein, örtlicher Stadtverordneter.

„Hier rächt sich, dass die Verwaltung und die Ratsmehrheit von CDU und Grünen dem Investor zwischenzeitlich Hoffnungen auf eine Änderung des Bebauungsplans in seine Richtung gemacht haben. Wir haben das immer abgelehnt und am Ende ja auch Recht bekommen. Aber beim Grundstückseigentümer hat das wohl Lust auf mehr gemacht – und die Eltern und ihre Kinder können es nun ausbaden“, kritisiert Klein. Die Verwaltung sei zwar bemüht, gegebenenfalls eine Alternative für den Standort eines Kindergartens zu finden. „Aber es darf in keinem Fall so ausgehen, dass der Eigentümer am Ende das erhält, was er will. Eigentum verpflichtet. Zumal wenn es so klare Regelungen wie in einem Bebauungsplan gibt. Das öffentliche Interesse steht hier ganz klar über der privaten Gewinnerzielungsabsicht“, betont Klein.