„An bonn-packt’s-an 2 halten wir vor allem das neue Leitfragen-Modul für unverzichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger können darin zur grundsätzlichen Konsolidierungsstrategie Stellung nehmen. Was soll die Stadt anstreben? Den Abbau von Leistungen oder die Anhebung von Gebühren, Eintrittsgeldern und Steuern?“, erläutert Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss.
Deshalb hatte die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda dazu einen Änderungsantrag eingebracht. „Wir haben vorgeschlagen, dass die Bürgerinnen und Bürger Handlungsfelder auswählen können, in denen sie Einsparungen am ehesten verkraften könnten. Die Politik erhält mit diesen Angaben ein genaueres Meinungsbild. Uns ist es wichtig, dass der nächste Haushalt die Anregungen und Wünsche der Bonnerinnen und Bonner möglichst deutlich widerspiegelt. Die Ergebnisse müssen in die Haushaltsberatungen einfließen können", fasst Klingmüller zusammen.
Leider wurde der Antrag von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Die CDU merkte an, man habe sich schließlich unter den Sprechern und Sprecherinnen im Vorfeld geeinigt, dass die Verwaltung einen Vorschlag mache. Die FDP meinte, eine solche Leitfrage sei lediglich eine „Tendenzabfrage“ und vergraule die Bürgerinnen und Bürger. Die Linke sprach grundsätzlich von viel zu viel Konsolidierung und hat sich enthalten. „Dazu kann ich nur sagen: Eine SprecherInnen-Runde ist kein Entscheidungsgremium“, ärgert sich Klingmüller. „Entschieden wird im Ausschuss. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Wir haben uns erlaubt, weiterzudenken anstatt auf einen Verwaltungsvorschlag zu warten und leisten einen Beitrag im abgesprochenen Rahmen. So sollten das alle tun.“
Bürgerinnen und Bürger, die sich an bonn-packt’s-an beteiligen, seien doch daran interessiert, mitzusprechen, betont Klingmüller. Und zwar nicht auf allgemeinstem Niveau, sondern möglichst konkret. Sie seien motiviert und sicher nicht mithilfe von Konsolidierungsideen zu „vergraulen“. „Solche Aussagen von Seiten der Lokalpolitik bedeuten eine Missachtung des Engagements der Bonnerinnen und Bonner und deren Entscheidungskompetenz. Zudem kann man angesichts der aktuellen Finanzlage das Thema Konsolidierung nicht als einseitig abtun.“
