„Immer wieder tauchte in Vorlagen und Anträgen das Stichwort Haushaltsreste auf. Diese sollten zur Deckung zusätzlicher Ausgaben eingesetzt werden. Bevor über solche Deckungsvorschläge aber entschieden werden kann, wollten wir schon gerne Informationen über Höhe und Struktur dieser Haushaltsreste in der Hand haben“, berichtet Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Deshalb hat die SPD-Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt und die Zahlen auch bekommen. Wenn man die Mittel abzieht, die die Ämter im neuen Jahr nutzen, also übertragen dürfen, bleiben unter dem Strich 62 Mio. Euro endgültig nicht ausgegebener Haushaltsmittel.

„In Zeiten der absoluten Sparhaushalte und der drohenden Nothaushalte sind solche Summen verheerend. Von diesen Resten hätten noch viele wichtige Projekte durchgeführt werden können. Hier haben Fehlmeldungen von Ämtern die Bedürfnisse anderer Ämter blockiert. Dieser Praxis muss ein Ende gesetzt werden. Es muss realistisch beantragt werden. Wir wollen jetzt wissen, wie es zu den extrem hohen nicht ausgegebenen Mitteln gekommen ist“, fordert Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Die Ausgabenpolitik ist faktisch unmittelbarer Teil der Haushaltspolitik“, erklären die beiden SozialdemokratInnen und haben nun beantragt, die Verwaltung möge berichten, inwieweit sie Konsequenzen für die Aufstellung des Hauhalts 2013/14 ziehen möchte. Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion wissen, was die Gründe dafür sind, dass diese Mittel nicht ausgegeben werden mussten.