Die Bonner Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat bei den letzten Haushaltsberatungen beschlossen: Einer Veränderung des ÖPNV-Anteils beim Bonn-Ausweis wird nur bei einer Beteiligung des Landes in Form einer finanziellen Unterstützung von Sozialtickets zugestimmt. „Mit den Stimmen von Schwarz-Grün wurde dann in Erwartung von Landeszuschüssen eine Sozialticket-Regelung durchgeboxt, die der Stadt 1 Mio. Euro spart. Die Landeszuschüsse betragen aber ‚nur’ 500.000 Euro. Wo kommt also die andere halbe Million her? Aus den Preiserhöhungen im Vergleich zum Bonn-Ausweis, die von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern berappt werden müssen“, erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Da der Landeshaushalt nun nicht verabschiedet wurde, appelliert von Grünberg an die Ratsfraktionen, den Bonn-Ausweis für den öffentlichen Personennahverkehr im ursprünglichen Umfang zu erhalten.
„Konsequenter Weise müssen jetzt die Leistungen des Bonn-Ausweises in vollem Umfang bei den Fahrten mit dem ÖPNV wiederhergestellt werden“, fordert von Grünberg. „Hält sich Schwarz-Grün jetzt nicht mehr an das Versprechen aus den Haushaltsberatungen, wird abermals – und diesmal besonders – deutlich, dass es ihnen immer nur um die Reduzierung der Angebote zulasten der einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ging. So ehrlich muss man schon miteinander umgehen!“ Von Grünberg erinnert daran: „Fast 90 Prozent der Bonn-Ausweis-Tickets sind mit der Neuregelung von CDU und Grünen teurer geworden. Wenn die Mehrheitsfraktionen jetzt behaupten, mit der Rückkehr zur Bonn-Ausweis-Lösung würden vor allem ‚die erreichten Verbesserungen infrage‘ gestellt, ist das schon fast zynisch.“
Ob das Sozialticket noch einmal in dieser Form in einen neuen Haushalt des Landes aufgenommen wird, ist fraglich. „Offenbar hatte die ursprüngliche Regelung Webfehler. Denn die Reaktion der Mehrheitsfraktionen in Bonn macht mehr als skeptisch. Wenn ein Landeszuschuss dazu verwendet wird, den städtischen Haushalt zu entlasten und gleichzeitig auch noch die Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen zu verschlechtern, ist die bisherige Konstruktion der Subvention nicht richtig und muss überdacht werden. Ich werde mich im neuen Landtag dafür einsetzen, dass einer Mittelbewilligung durch das Land zunächst eine genaue Prüfung der Umsetzungspläne vorausgeht“, so von Grünberg.
