So funktioniert schwarz-grüne Wohnungspolitik: Wird es konkret, wird es vertagt.

Werner Esser
Bernhard "Felix" von Grünberg

Eine Ausweisung der Friedhofserweiterungsflächen, die doch nicht gebraucht werden, für Wohnzwecke – diesen ganz konkreten Beitrag zur Entzerrung der angespannten Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt sollte die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn prüfen. „Leider kreist dieser Vorschlag schon seit Sommer 2011 durch die Ausschüsse und wurde auch gestern im Hauptausschuss mal wieder vertagt“, kritisiert Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und ergänzt: „CDU und Grüne müssen Farbe bekennen. Ist Wohnungspolitik für sie tatsächlich ein Thema und der politische Schwerpunkt, der sie sein müsste, oder nur für Sonntagsreden zu bemühen?“

„Wohnraumschaffung ist für die Ratsmehrheit offenbar nur ein Lippenbekenntnis. Wird es konkret, wird es vertagt. Das ist unverantwortlich“, sagt auch Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Offenbar hat die Koalition kein ehrliches Interesse daran, Wohnraum zu schaffen und damit über kurz oder lang den auch preislichen Druck auf dem Wohnungsmarkt zu senken; für die Mieterinnen und Mieter und damit auch die Kosten der Unterkunft, die die Stadt trägt.“

Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen für den Bonner Wohnungsmarkt. In allen Bereichen fehlen Wohnungen – Eigentums- und Mietwohnungen und im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Mieten steigen erheblich und gehören damit zu der Spitzengruppe der Mieten in Deutschland. Auch die Verwaltung hat bestätigt, dass 1000 neue Wohneinheiten pro Jahr erforderlich sind.