„Das Gesamtstädtische Wohnkonzept der Verwaltung ist ein guter Aufschlag, liefert eine profunde Analyse und formuliert klar die Herausforderungen und den Handlungsdruck auf dem Bonner Wohnungsmarkt. Obwohl uns in dem Konzept konkrete Zahlen fehlen, die wir nun für die Haushaltsberatungen einfordern, wollten wir es beschließen“, erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die Stadt hat den Sachverhalt als Problem des gesamten und nicht nur des sozialen Wohnungsbaus erkannt. Nicht so CDU und Grüne, die mittlerweile seit über zwei Jahren konkrete Maßnahmen verhindern.
Nach einer Vertagung gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen im letzten Sozialausschuss lieferte die Koalition in der Sozialausschusssitzung am Dienstagabend endgültig ein vollkommen chaotisches Bild. Zwei Sitzungsunterbrechungen waren für eine Meinungsbildung nötig – allerdings ohne Zahlen und Summen. „Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder man hat keine Ahnung oder man hält Wohnungspolitik schlicht für unwichtig. Es ist wohl etwas von beidem“, so von Grünberg, der an der Sitzung selbst nicht teilnehmen konnte und jetzt völlig fassungslos über den dortigen schwarz-grünen Auftritt ist. Denn nachdem die Koalition eine Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau in neuen Wohngebieten gefordert hatte, lehnte sie nur wenige Minuten später einen konkreten Antrag zu ausreichend Sozialwohnungen im Baugebiet am Rosenfeld ab. „Soviel zur Ernsthaftigkeit der schwarz-grünen Wohnungspolitik…“
Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Sozialpolitiker von CDU und Grünen behaupten, sie würden sich um den Wohnungsbau in Bonn kümmern, indem sie nun einen Antrag durchdrücken, der mit ihren Finanzpolitikern abgestimmt sei. Das ist lächerlich. Denn selbst wenn dem so ist: Wieso wohl haben die Kaputtspar-Kommissare der Koalition dem Antrag ihren Segen gegeben? Weil da schlicht nichts drinsteht, was Folgen hätte. Das ist kein Verdienst, das ist Kapitulation. Da waren wir als Sozial- und Wohnungsausschuss schon einmal viel weiter.“ Einmal mehr ist vor allem denjenigen Menschen, die die hohen Mieten in Bonn kaum mehr zahlen können, die mit ihren Familien in zu kleinen oder gammeligen Wohnungen festsitzen oder die gleich auf der Straße stehen, deutlich vor Augen geführt worden, wer in Bonn auf der wohnungspolitischen Bremse steht.
