Bonn-packt’s-an 2013/14, das zweite Bürgerbeteiligungsverfahren am Bonner Haushalt, endet am 10. Mai. Im Vergleich zum Vorjahr war das Verfahren stark vereinfacht und dadurch wesentlich übersichtlicher. Aber: Die Beteiligung fiel unerwartet gering aus, ebenso die Zahl der Bürgervorschläge. "Das kann am kurzen zeitlichen Abstand zur ersten Online-Beteiligung am Haushalt 2011 liegen, vielleicht aber auch an der Struktur des Verfahrens", vermutet Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. „Ob wir der Bürgerbeteiligung mit dem abgespeckten Verfahren einen guten Dienst erwiesen haben, scheint im Licht dieser Ergebnisse fraglich.“
Sprechen die beiden zur Diskussion gestellten Produktbereiche (Sport und Stadtgrün) die Bürgerinnen und Bürger nicht an? "Das ist überraschend, wenn man bedenkt, dass die Sportförderung durch die Initiative Pro Sportstadt Bonn gerade intensiv öffentlich diskutiert wird. Dass trotzdem die Beteiligung bei bonn-packt’s-an so gering ist, legt die Vermutung nah, dass das Online-Portal die Bürgerinnen und Bürger nicht angesprochen hat", so Klingmüller. Nur die Möglichkeit, allgemeine Sparvorschläge zu benennen, stieß auf etwas größere Resonanz. Insgesamt wurden allerdings auch hier nur 177 Vorschläge gemacht, häufig mit geringer finanzieller Relevanz. "Weniger registrierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer und weniger Vorschläge bedeuten weniger Mitsprache. Das kann nicht gewollt sein", so Klingmüller. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Die Bewertung einer begrenzten Anzahl klar umrissener Spar- bzw. Ausgabevorschläge mit finanzieller Relevanz würde die Bürgerinnen und Bürger wohl eher motivieren und der Politik klarere Erkenntnisse liefern. „Unser Versuch, wenigstens die Leitfrage stärker zu konkretisieren und so ihre Aussagekraft zu erhöhen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Nun kommt heraus, dass etwas mehr als die Hälfte der 50 Prozent, die die Leitfrage beantwortet haben, einen Abbau städtischer Leistungen tolerieren würden. Und wo? Und wie viel?“
Großes Lob verteilt die SPD-Fraktion für die gute digitale Darstellung des gesamten Haushalts.
