Die kommunale Wohnungsaufsicht steht in ihrer derzeitigen Verfassung vor einem unlösbaren Heuschrecken-Problem. Das ist die traurige, aber ehrliche Zusammenfassung der Verwaltungsstellungnahme zum Thema, das den Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung beschäftigte. Darin verweist die Stadt darauf, dass mittlerweile rund 15.000 Wohnungen in Bonn in der Hand von internationalen Finanzinvestoren sind, deren Ziel die Renditemaximierung, aber sicherlich nicht die Wohnqualität der Menschen in ihren Quartieren ist. Heuschrecken eben.

"Die Stellungnahme ist ein Dokument der Hilflosigkeit", bewertet Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, das Papier. "Die Wurzel des Problems ist die damalige Veräußerung großer kommunaler, Landes- und Bundes-Wohnungsbestände. Das ist natürlich genauso richtig wie die Einschätzung, dass sich vor allem auf Landes- und Bundesebene etwas tun muss, um der Probleme Herr zu werden", so Kox weiter. "Wir erwarten aber, dass sich auch die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten intensiv bemühen. Stattdessen tritt die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen auf die Bremse, wenn es darum geht, Wohnraum in kommunaler Hand zu schaffen. Und die Stadtverwaltung legt dar, was sie alles aus personellen und finanziellen Gründen nicht tun kann. Das reicht nicht! Was wir brauchen, sind Handlungskonzepte. Das weiß auch die Verwaltung, wie aus dem Papier hervor geht."

Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die Sozialverwaltung dem Ausschuss nun zunächst zeitnah mitteilen, welche zusätzlichen Mittel im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden müssten, um zu einer angemessenen Ausstattung der Wohnungsaufsicht zu kommen. Und dann müssen diese Mittel natürlich auch beschlossen werden.