Der Bonner Verein für gemeindenahe Psychiatrie plant eine Tageseinrichtung am Moltkeplatz in Bad Godesberg und schon regt sich Widerstand in Bürgerschaft und Politik. „’Bonn inklusiv’ bedeutet, dass alle Menschen überall willkommen sind, dass Teilhabe geschaffen, unterstützt und gelebt wird. Dazu haben sich Verwaltung und Politik bekannt und im Rat wurde Inklusion als großes Ziel für Bonn einstimmig auf den Weg gebracht. Was jetzt an einem konkreten Beispiel in Bad Godesberg passiert, zeigt, dass Inklusion für manche noch ein seltsames Fremdwort zu sein scheint“, erklärt Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Nun hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für den Unterausschuss Bauplanung gestellt, um die bauordnungsrechtlichen Fragen zu beleuchten. Die Fragen sind aber nicht ausschließlich bauordnungsrechtlicher Natur:

„Wird die Verwaltung die Bedenken der übrigen Anlieger, eine solche – wenngleich segensreiche Einrichtung – passe nicht in die gewerbliche und gastronomische Umgebung des Moltkeplatzes und wirke sich negativ auf die Geschäftstätigkeit des umliegenden Gewerbes aus, in ihren Entscheidungsprozess einfließen lassen?“

„Man hat natürlich nichts gegen eine solche Einrichtung, sondern sorgt sich schlicht um Gastronomie und Gewerbe am Ort“, ergänzt Hillevi Burmester, SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV Bad Godesberg. „Wenn es um Teilhabe geht, sprechen wir als SPD von Inklusion und nicht von Portfolio (wie die FDP in ihrer Begründung zum Antrag) und außerdem ist der Unterausschuss Bauplanung auch nicht der richtige Ort für eine solche Diskussion.“

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Info-Veranstaltung der Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann und der Bezirksverwaltungsstelle am 02. Juli im Rathaus Bad Godesberg, die vielleicht zur Klärung einiger Befürchtungen beitragen wird.