Vor kurzem haben die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen im Bonner Stadtrat eine "Halbzeitbilanz" vorgelegt.
Sie trägt den Titel: "Bonn bewegt sich".
Sicher haben auch Sie sich bei dieser Überschrift gefragt, was die z.B. mit der schwarz-grünen Sportpolitik zu tun haben soll. Wir finden, wenig.
Sie möchten wissen warum? Dann lesen Sie unten weiter.
CDU und Grüne behaupten, sie hätten ein „Bäderkonzept mit klar erkennbaren Schwerpunkten“ beauftragt.
Richtig ist: Es gab bereits ein Bäderkonzept – von 2007. Für viel Geld haben CDU und Grüne das x-te Gutachten beauftragt. Noch mehr Geld stand in den Haushalten seit 2009(!), um die Bäder endlich zu sanieren. Fördervereine standen bereit, um sich zu engagieren. Was ist passiert? Nichts! CDU und Grüne schieben das Gutachten in den politischen Gremien hin und her, viel Engagement und nicht zuletzt auch Millionenbeträge(!) für die Bäder und damit für den Bonner Sport werden in den Wind geschlagen.
CDU und Grüne behaupten, mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II (KP II) sei die Kunstrasen-Sanierung vorangegangen.
Das ist richtig. Auf Initiative des Oberbürgermeisters (SPD) gab es eine interfraktionelle Vereinbarung, dass KP II-Mittel auch in den Kunstrasenausbau fließen sollen. Das ist geschehen.
CDU und Grüne behaupten, dass mit Mitteln aus dem KP II und aus dem Haushalt der Stadt Bonn der Sportpark Nord ertüchtigt wurde – u.a. mit Flutlichtanlage und Anzeigetafel.
Richtig ist: Der Ausbau des Sportparks Nord zur zentralen Bonner Sportstätte mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket war interfraktionell verabredet und ist sinnvoll. Was CDU und Grüne „aus dem Haushalt“ und damit auf Kosten der Sanierung anderer Bonner Sportstätten finanziert haben, ist keine „Anzeigetafel“, sondern eine Videoleinwand für rund 200.000 Euro. Überflüssiger Schnickschnack!
CDU und Grüne behaupten, dass sie seit fast zwei Jahren die Einrichtung eines BgA (Betrieb gewerblicher Art) für die Bonner Sportstätten fordern.
Das ist richtig – und hier ist es für die Sportvereine und ihre Mitglieder zur Abwechslung einmal von großem Vorteil, dass die Ratskoalition nichts hinbekommt. Denn die Einrichtung eines BgA hat zwangsläufig die Erhebung einer Sportstättennutzungsgebühr zur Folge. Die Koalition bedauert offenbar, dass dies bislang nicht gelungen ist, und arbeitet weiter darauf hin.
CDU und Grüne behaupten, sie hätten für ein „modernes Sportstättenmanagement“ eine Analyse der Zustände in Auftrag gegeben, die in einem Gesamtkonzept münden soll, „das den Bedarf und das Angebot aufeinander abstimmt, eine Prioritätenliste zur Sanierung erstellt und Einsparpotenziale im Zuge energetischer Optimierungen aufzeigt“.
Daran ist alles falsch. Es gibt diesen Auftrag nicht. Was es gab, war ein Antrag der SPD-Fraktion, eine Sportentwicklungsplanung für Bonn in Angriff zu nehmen, in der dann endlich auch die maroden Sporthallen berücksichtigt werden. Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt.
Nichts sagen CDU und Grüne über die Sportplatzsanierung abseits der KP II-Mittel.
Aus gutem Grund! Denn geschehen ist nichts. Noch immer warten z.B. Plittersdorf (vorgesehen für 2010) und Oberkassel (2011) auf ihre Kunstrasenplätze. Das Sanierungsprogramm wurde von der Ratsmehrheit nicht hinreichend finanziell ausgestattet. Der SPD-Antrag zur Erhöhung des Ansatzes, um wenigstens eine Platz im Jahr sanieren zu können, wurde abgelehnt.
Nichts sagen CDU und Grüne über die Sportförderzuschüsse.
Die sind nämlich um ein Drittel gekürzt worden, sodass Bonn bei der Unterstützung der Sportlandschaft im Vergleich zu den anderen Kommunen in NRW nah an der „roten Laterne“ ist. Der Oberbürgermeister (SPD) hat zugesagt, dass mit dem neuen Haushalt zu ändern. Hoffen wir, dass CDU und Grüne dem nicht – „zum Wohle des Haushalts“ – im Wege stehen werden.
