Auf Anregung der SPD und der Linken hat der Sozialausschuss am 11. September die Verwaltung beauftragt, eine Zweckentfremdungsverordnung auf den Weg zu bringen. Kommunen können seit einer Gesetzesänderung der rot-grünen Landesregierung per Satzung bestimmen, ob, wie und wo Wohnraum zweckentfremdet werden darf. So kann vermieden werden, dass in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Situation zusätzlich verschärft wird. Leider kommt dies bislang in Bonn häufig vor, wie die Verwaltung dem Ausschuss mitteilte. Zu viel Wohnraum wird zweckentfremdet. Das heißt, er steht leer oder wird z.B. als Büros genutzt. „Insbesondere die großen Heuschrecken unter den Vermietern lassen hunderte Wohnungen in Bonn mutwillig leer stehen, um den Wohnraum zu verknappen und hohe Veräußerungsgewinne kassieren zu können“, fasst Bernhard „Felix“ von Grünberg MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, zusammen. „Das ist an sich schon verantwortungslos. Aber auf einem so engen Wohnungsmarkt wie in Bonn ist das ein Skandal!“

Von Grünberg zeigt sich erleichtert, dass sich die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen nach einer intensiven Debatte und durch gemeinsame Überzeugungsarbeit der SPD-Fraktion und der Fachverwaltung letztlich davon abbringen ließ, das Anliegen, das seit rund einem halben Jahr immer wieder vertagt wurde, in eine weitere Prüfschleife zu schicken. „Das Problem ist offenkundig und muss angepackt werden. Dabei geht es natürlich überhaupt nicht um Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die z.B. eine Einliegerwohnung zu einem Büro machen möchten. Das wird auch weiterhin möglich sein. Wir wollen und müssen aber die Großvermieter packen können, die ihre Bestände leerstehen lassen, um sie dann zu Geld zu machen. Eine Zweckentfremdungsverordnung ist dabei ein wichtiges Instrument.“