In Vorbereitung der Sportler-Demo am 03.11. hat die Initiative "Pro Sportstadt Bonn" den Ratsfraktionen einen Fragenkatalog geschickt. Großes Thema sind die Beratungen des Doppelhaushalts 2013/14 aus sportpolitischer Sicht.
Die Antworten von Peter Kox, unserem sportpolitischen Sprecher, auf die Fragen finden Sie hier:

Liebe Frau Vostell,
lieber Herr Scharf,
lieber Herr Wolff,

ich danke Ihnen im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für Ihr Schreiben vom 8. Oktober und bitte, die späte Antwort zu entschuldigen. Da die von Ihnen genannten Punkte ja Gegenstand der Haushaltsberatungen sein werden, waren natürlich umfangreiche Gespräche innerhalb der Fraktion nötig. Nun aber zu Ihren Anliegen im Einzelnen:

1. Verwaltung der Sportfördermittel beim SSB:
Ich muss einräumen, dass ich dem skeptisch gegenüber stehe. Aus prinzipielle Erwägungen: Öffentliche Gelder sollten m.E. in der Regel auch durch die öffentliche Hand verwaltet werden. Aber auch konkret: Das Sportamt zeigt seit einigen Monaten wieder eine verstärkte Hinwendung zu den Bedürfnissen der Sportlerinnen und Sportler. Das ist eine gute Entwicklung! Eine teilweise “Abkopplung” des Sportamts von den Aktivitäten und Förderbedarfen der Vereine durch das “Outsourcen” der Verwaltung der Sportfördermittel behindert diese Entwicklung eher, als dass sie das Miteinander unterstützt. Aber wie dem auch sei: Sollte es zu einer Abstimmung über diese Frage kommen, würde ich mich einer Verwaltung durch den SSB nicht in den Weg stellen.

2. Buchung der Sportpauschale NRW im Produktbereich Sport:
So muss es kommen! Sie wissen, dass uns als SPD-Fraktion und mir persönlich Haushaltsklarheit und –wahrheit bei der NRW-Sportpauschale schon seit längerer Zeit ein Anliegen ist. Daher haben wir auch die Deklarierung von Investitionsmaßnahmen durchgesetzt, bei denen Mittel aus der Sportpauschale Verwendung finden.

3. Sportförderung:
Die Buchung des Bauunterhalts des Fechtzentrums und der Erwin-Kranz-Halle in der Produktgruppe Sportförderung scheint mir nicht zu beanstanden, da es sich dabei – im Unterschied zu den in der Produktgruppe 08.01 gebuchten Einrichtungen – um Sportanlagen handelt, deren Bewirtschaftung nicht der Stadt obliegt. Über die Aufwendungen der Schwimmsport treibenden Vereine wird unseren Plänen nach natürlich zukünftig die Bäder-Gesellschaft zu entscheiden haben. Ich stimme Ihnen aber völlig zu, dass die Sportfördermittel nicht nur nominell, sondern auch “in der Sache” wieder auf mindestens eine Mio. Euro jährlich steigen müssen. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Vorschlag einbringen. Dass wir dabei einer vertraglichen Festschreibung positiv gegenüberstehen, ist Ihnen ja bekannt!

4. Pilotprojekte für die (teilweise) Übernahme von Sportstätten:
Es entspricht unserer Überzeugung und auch unserem sportpolitischen Handeln in den vergangenen Jahren, die große Bereitschaft der Vereine zu verstärktem Engagement zu unterstützen. Die Bereitstellung von Mitteln für derartige Pilotprojekte ist daher eine ausgezeichnete Idee.

5. Uneingeschränkte Fortführung des Bäderbetriebs bis zum Abschlussentscheid Bäderkonzept:
Wie Sie wissen, ist die uneingeschränkte Fortführung des Bäderbetriebs Kern unseres Bäderkonzepts. Insofern: Vollste Zustimmung!

6. Bereitstellung von zusätzlichen Investitionsmitteln für Sportanlagen/Bäder:
Für die Bereitstellung einer zusätzlichen Million an Investitionsmitteln für Sportanlagen in 2013 und auch in 2014 werden wir einen Vorschlag unterbreiten. Hinsichtlich eines langfristigen Investitionsprogramms beabsichtigen wir wie folgt zu verfahren: Beginnend mit dem Schwerpunkt Bäder werden wir bereits ab dem kommenden Jahr die Übernahme der Kapitaldienstkosten der zu gründenden Bäder-GmbH für den notwendigen Bau von Blockheizkraftwerken beantragen. Ab dem Jahr 2015 dann soll unseren Plänen nach neben der Übernahme der Kapitaldienstkosten für die notwendigen Bädersanierungen durch die Stadt auch der “trockene Sport” ein Investitionsprogramm von 5 Mio. Euro jährlich erhalten. In der Summe wird der Sport daher unseren Vorstellungen nach im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 mehr Investitionsmittel erhalten, als Sie fordern.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen Überblick über unsere derzeitigen Erwägungen im Rahmen der Haushaltsberatungen gegeben zu haben, die sicherlich in den kommenden Wochen noch eine Vertiefung erfahren müssen und werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für die Demonstration am kommenden Samstag und freue mich darauf, Sie dort zu treffen!

Viele Grüße
Peter Kox
-sportpolitischer Sprecher-