In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie den Vorschlag von Kämmerer Prof. Sander einkassiert, die Erhöhung der Zuschüsse zur Kindertagespflege zu verschieben. Nun werden die Zuschüsse zur Kindertagespflege schon zum Kita-Jahr 2013/14 angehoben.

„Wir hatten schon in den vergangenen Haushaltsberatungen eine Erhöhung gefordert, waren damit aber leider gescheitert. Gut, dass die schwarz-grüne Mehrheit für den kommenden Doppelhaushalt eingeschwenkt ist und wir jetzt gemeinsam eine frohe Botschaft an rund 850 Bonner Eltern schicken können, deren Kinder von Tagesmüttern und –vätern betreut werden“, freuen sich Dörthe Ewald, Sprecherin, und Sascha Krieger, stellv. Sprecher der SPD im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

„Mit dieser Entscheidung sind wird einem Wunsch- und Wahlrecht, zumindest was das Finanzielle betrifft, endlich nähergekommen. Denn mit dem Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab dem ersten Ge¬burtstag zum 1. August 2013 wären Eltern, die ihr Kind in Tagespflege un¬terbringen, eklatant finanziell benachteiligt worden. Die Sätze von durchschnittlich 2,50 Euro, die in Bonn seit Jahren gezahlt werden, hinken deutlich hinter der neusten Studie zur leistungsgerechten Bezahlung und den Summen, die in anderen Gemeinden gezahlt werden, her“, ergänzen Ewald und Krieger.

Weitere Haushaltsinitiativen der SPD-Fraktion für Kinder, Jugend und Familie

Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Zuschüsse für Offene Türen, die von freien Trägern betrieben werden, werden um einen „Projektmittel-Topf“ in Höhe von 300.000 Euro angehoben. Aus diesem Budget können die Träger für Projekte zusätzliche Mittel beantragen. Über die Vergabe entscheidet der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Die entsprechenden Förderrichtlinien müssen noch zwischen Ausschuss und Trägern abgestimmt werden. Auf Initiative von Schwarz-Grün wurde außerdem beschlossen, dass allen Offenen Türen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, die Tarifsteigerungen erstattet werden.

Die noch nicht durch Spenden gedeckten Kosten für die Mobile Jugendarbeit in Godesberg in der Höhe von wahrscheinlich 68.000 Euro für 2013 und 88.000 Euro für 2014 werden wieder in den Haushalt eingestellt. Das hatten sowohl SPD als auch Schwarz-Grün beantragt.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Zuschüsse für Freizeiten nicht gekürzt werden, um Kindern aus Haushalten, die finanziell nicht gut gestellt sind, weiterhin zu ermöglichen, an Ferienfreizeiten teilnehmen zu können. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Fazit

„Wir sind ganz zufrieden mit den Haushaltsentscheidungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie“, erklärt Dörthe Ewald. „Jetzt hoffen wir, dass diese Beschlüsse, die aus fachlicher Sicht fundiert und gut begründet sind, in den weiteren Haushaltsberatungen Bestand haben und nicht in den kommenden Wochen von der Koalition wieder einkassiert werden.“