SPD liefert Eckpunkte für eine soziale Wohnungspolitik

Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Wilfried Klein

„Die Stadt Bonn muss intensiv dazu beitragen, dass Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen weiterhin in notwendigem Umfang zur Ver¬fügung steht. Denn hierdurch werden auch die Ausgaben der Stadt bei den Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger gesenkt bzw. gebremst. Das ist seit Langem unsere feste Überzeugung, die durch die heute vorgestellte Studie der Bonner Verbände von Diakonie, Caritas, AWO, Mieterbund und DGB eindrucksvoll bestätigt wird. Dieses sehr umfangreiche Werk belegt, dass das Engagement für eine vernünftige Wohnungspolitik auf breiten Füßen steht. In zahlreichen Vorlagen hat die Verwaltung zuletzt den dramatischen Bedarf deutlich gemacht. Jeder sieht ihn – nur viel geschehen ist nicht. Damit muss endlich Schluss sein“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen.

Bei den Banken bestehen zurzeit günstige Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau. Deshalb werden potentielle Bauherren eher dazu neigen, frei finanzierte Mietwohnungen zu bauen, als öffentlich geförderte. Die Versorgung der Menschen mit geringerem Einkommen muss daher vor allem die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag übernehmen. Außerdem stehen für die Stadt Bonn auch weiterhin Fördergelder des Lan¬des in Höhe von 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Für den Sozialausschuss am 27.11. hat die SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier für eine soziale Wohnungspolitik geschnürt. Neben einer bedarfsgerechten Eigenkapitalstärkung der Vebowag steckt darin u.a. auch eine Prüfung des „Münchner Modells“ für Bonn, das für neue Bebauungspläne Mindestquoten für öffentlich geförderten Wohnungsbau festlegt, eine Reduzierung der Stellplatzanforderungen pro Wohneinheit und Verhandlungen mit der Sparkasse KölnBonn und der Volksbank Bonn/Rhein-Sieg um einen sozialen Nachhaltigkeitsfonds, an dem sich Bonnerinnen und Bonner beteiligen können, um nachhaltige wohnungspolitische Projekte in ihrer Stadt zu unterstützen.