Für den Bonner Wohnungsbau – Gegen den Wohnungsmangel – SPD fordert mehr Eigenkapital für die Vebowag

Dieter Schaper, Stadtverordneter
Dieter Schaper
Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Wilfried Klein

„Am Hochstadenring und in der Weststadt haben wir gelernt, dass die Zinsen am freien Markt so niedrig sind, dass sich das Abrufen von Wohnungsbaufördermitteln für Private nicht mehr lohnt“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen der Stadt Bonn und SPD-Stadtverordneter. Dort hatten zwei Investoren Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau kurz vor Fertigstellung der Wohnungen zurückgegeben. „Aufgrund der niedrigen Zinsen rentiert es sich für Investoren eher, einen Kredit bei der Bank aufzunehmen als die finanzielle Förderung der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen. So können sie nach Fertigstellung fast die doppelte Miete verlangen als für öffentlich geförderte Wohnungen. Wer will den Privaten das verübeln?“, fragt Klein. „In diesem Jahr konnten aufgrund dieser Problematik nur 60 geförderte Wohnungen gebaut werden. Das hat uns im letzten Sozialausschuss die Verwaltung mitgeteilt. Möglich wären mit den Landesmitteln rund 350 Wohnungen gewesen. Wenn die Entwicklung so aussieht, muss umso dringender die Vebowag ran!“

„Dazu muss die Vebowag aber in die Lage versetzt werden, auch das Maximum an Fördermitteln des Landes für öffentlich geförderten Wohnungsbau abzurufen. Hierzu benötigt sie jedoch zusätzliches Eigenkapital in der Größenordnung von 5,5 Mio. Euro“, ergänzt Dieter Schaper, Mitglied im Aufsichtsrat der Vebowag. Dieses Eigenkapital soll durch eine Kapitalerhöhung oder eine andere geeignete Maßnahme aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Das fordert nun die SPD-Fraktion. Ein entsprechender Antrag für Sozial- und Finanzausschuss ist bereits gestellt.

Dieser Schritt sei zwar nur ein kleiner, wenn man bedenke, dass bis zum Jahr 2016 sage und schreibe 7.500 geförderte Wohnungen fehlen werden, soll aber nach Willen der SPD-Fraktion verdeutlichen, dass die Stadt alle Anstrengungen unternimmt, diesem Mangel entgegenzuwirken. Außerdem solle ein Signal an freie Investoren gehen, bei diesem Vorhaben mitzuwirken.

„Das Geld für diesen Zweck ist da. Vorhandene Haushaltsreste können dafür verwendet werden. Wir hätten dann zum einen auf Dauer eine Erhöhung des Eigenkapitalwertes der stadteigenen Beteiligung an der Vebowag und zum anderen werden so die kommunalen Anteile an den Kosten der Unterkunft reduziert. Diese sind nämlich deutlich teurer als es wäre, genug öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen“, erläutern Klein und Schaper. Die Kosten der Unterkunft lagen 2011 für die Stadt Bonn bei 85 Mio. Euro.