SPD fordert: Weitere Wohnbauflächen zur Verfügung stellen – Bündnis für Wohnungsbau schließen

Werner Esser

„Die Kapitalaufstockung der Vebowag, die im Sozialausschuss diskutiert wurde und jetzt die Gremien durchlaufen wird, ist ein erster richtiger Schritt zu einer Entlastung des hoch angespannten Bonner Wohnungsmarkts. Jetzt geht es darum, neue Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“, erklärt Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Leider vertagen CDU und Grüne Bebauungspläne am laufenden Band. Immer wieder wird vertagt und verzögert.“ Dies gelte auch für den Vorschlag der SPD-Fraktion, diejenigen Friedhofserweiterungsflächen, die ganz sicher nicht mehr benötigt werden, für den Wohnungsbau nutzbar zu machen.

„Selbst bei ‘kleineren‘ Bebauungsplänen, wie am Frankenbad, verweigert sich die Koalition einer Entscheidung. Natürlich muss eine breite Bürgerbeteiligung erreicht werden. Nichtsdestotrotz muss die Politik auch einmal entscheiden wollen. Dafür wurden wir gewählt“, so Esser weiter. Der Abwägungsprozess finde schließlich im Bebauungsplanverfahren statt und in den meisten Fällen werde auch ein akzeptabler Kompromiss erreicht, erinnert er an die Diskussion um die Bebauung der ehemaligen tschechischen Botschaft in Ippendorf. Zur Einleitung der Bebauungsplanverfahren komme es gar nicht, weil schon zuvor vertagt werde.

„Wir als SPD-Fraktion erneuern unser Gesprächsangebot für ein Bündnis für mehr Wohnungen, das wir der Koalition bereits vor einem Jahr unterbreitet haben“, schließt Esser.