„Die Stadt Bonn und die Politik müssen intensiv dazu beitragen, dass Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen weiterhin in notwendigem Umfang zur Ver¬fügung steht. Das ist nicht nur wichtig für den Standort und alle jetzigen und zukünftigen Bonnerinnen und Bonner, sondern auch gut für unseren klammen Haushalt. Denn durch bezahlbaren Wohnraum und ausreichende öffentlich geförderte Wohnungen werden auch die Ausgaben der Stadt bei den Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger gesenkt bzw. gebremst“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen.
Nun hat der Sozialausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion ein Zeichen gesetzt und das SPD-Eckpunktepapier für eine soziale Wohnungspolitik beschlossen. Dies umfasst neben einer Prüfung des „Münchner Modells“ für Bonn, das für neue Bebauungspläne Mindestquoten für öffentlich geförderten Wohnungsbau festlegt, u.a. auch eine Reduzierung der Stellplatzanforderungen pro Wohneinheit und Verhandlungen mit der Sparkasse KölnBonn und der Volksbank Bonn/Rhein-Sieg um einen sozialen Nachhaltigkeitsfonds, an dem sich Bonnerinnen und Bonner be¬teiligen können, um nachhaltige wohnungspolitische Projekte in ih¬rer Stadt zu unterstützen.
„Politisch ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal“, ergänzt Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Nun müssen wir auch Nägel mit Köpfen machen. Unser Antrag, die Reduzierung der Stellplatzanforderungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau anzupacken, wird hoffentlich zügig die Zustimmung der weiteren politischen Gremien finden. Darüber hinaus haben wir im Sozialausschuss beschlossen, langfristige Belegungsbindungen für Wohnungen in der Nordstadt und in Rüngsdorf zu kaufen. Es scheint endlich Zug in die Sache zu kommen!“
Einigkeit besteht im Sozialausschuss mittlerweile auch über eine bedarfsgerechte Eigenkapitalstärkung der Vebowag. „Um das Maximum an Landesfördermitteln für öffentlich geförderten Wohnungsbau abrufen zu können, braucht die Vebowag zusätzliches Eigenkapital in der Größenordnung von 5,5 Mio. Euro“, erklärt Dieter Schaper, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat der Vebowag. „In diesem Jahr wurden in Bonn nur 60 geförderte Wohnungen gebaut. Möglich wären mit den Landesmitteln rund 350 Wohnungen gewesen.“ Unterschiedliche Meinungen herrschten bei den Ratsfraktionen aber darüber, woher dieses Geld kommen soll. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass vorhandene Haushaltsreste dafür verwendet werden. So hätte die Vebowag schon in 2012 mehr Eigenkapital zur Verfügung haben können. „Leider wird die Erhöhung nun erst im kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 eingesetzt. Das verschiebt das große Plus wieder um einige Monate, vielleicht um ein halbes Jahr. Am Ende ist aber wichtig, dass die Eigenkapitalaufstockung jetzt Konsens ist – bei allen Fraktionen“, so Schaper.
