Schwarz-Grün will bei OGS-Plus nicht aufstocken und füttert so Sparstrumpf des Kämmerers

(Bonn, den 30.11.2012)Die städtische OGS-Finanzierung bleibt in 2013 und 2014 erhalten wie bisher. Außer dem Bürgerbund hatten sich im Schulausschuss alle Fraktionen gegen eine Kürzung um 100 Euro pro OGS-Platz ausgesprochen. So wurde der Satz dann auch gestern in den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss beschlossen. „In dieser Haushaltslage muss natürlich auch der Schulbereich mitsparen, perspektivisch müssen aber zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Schließlich wird die OGS kontinuierlich ausgebaut“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Bestand bei der OGS-Finanzierung noch weitgehende Einigkeit, so endete diese bei den OGS-Plus-Mitteln. Die SPD-Fraktion scheiterte bereits im Schulausschuss mit ihrem Antrag, diese mit zusätzlichem Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufzustocken. „Nun wird bei OGS-Plus nichts draufgelegt und die BuT-Mittel dienen als heimlicher Sparstrumpf des Kämmerers. Das ist vor allem ärgerlich, weil dieses Geld doch eigentlich bei Familien ankommen sollte, anstatt in der allgemeinen Haushaltskonsolidierung zu versacken“, so Grenz. „Schade, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlag abgelehnt hat. Seit Einführung von OGS-Plus wurden die Haushaltsansätze hier nicht erhöht, die OGS-Plätze haben sich aber mindestens verdoppelt. Das heißt: Immer weniger Geld pro gefördertes Kind. Die BuT-Gelder wären an dieser Stelle eine Chance gewesen, in bestehenden und funktionierenden Strukturen ohne bürokratischen Mehraufwand mehr Kinder zu fördern. Dafür sind sie schließlich auch da.“

Zur weiteren Unterstützung der OGSen hatte die SPD-Fraktion beantragt, zusätzlich pro OGS-Gruppe zweimal im Jahr ein ÖPNV-Ticket für Ausflüge zur Verfügung zu stellen. Dies gibt es auch für KiTa-Gruppen und kostet ca. 22 Euro. „Leider wurde diese Idee nicht in den Haushalt aufgenommen. Einvernehmlich will man jedoch die Einführung von solchen Tickets für OGSen prüfen und nach Lösungen für mehr Mobilität suchen.“ Gleiches gilt für die Transporte vieler Grundschulen zur Jugendverkehrsschule. Auch hier versucht die Verwaltung, Lösungen für besonders betroffene Schulen zu finden, damit die Fördervereine der Schulen nicht die Hälfte ihrer Einnahmen ausschließlich in Busfahrten investieren müssen.